13. März 2015

Volksbegehren gegen Gerichtsreform erfolgreich: Erster Volksentscheid absehbar

Mehr Demokratie Mecklenburg-Vorpommern beglückwünscht den Richterbund und den Verein Pro Justiz dazu, mit dem erfolgreichen Volksbegehren zur Gerichtsstrukturreform in unserem Bundesland Rechtsgeschichte geschrieben zu haben.

Von Nicolai Pahne

In über 20 Jahren hatte es zuvor noch keine Initiative „von unten“ geschafft, die nötigen 120.000 Unterschriften zu sammeln. Bisher hatte es lediglich 1994 ein vom Landtag initiiertes Referendum über die Landesverfassung gegeben.

Da sich die Fraktionen der großen Koalition, SPD und CDU, bereits klar positioniert haben, das Begehren im Landtag abzulehnen, rechnen wir damit, dass es zum ersten Volksentscheid in Mecklenburg-Vorpommern kommen wird. Inhaltlich nimmt Mehr Demokratie e.V. keine Stellung zur Gerichtsstrukturreform, wir begrüßen aber sehr, dass die Entscheidung darüber voraussichtlich bei den Bürgern liegen wird.

Wenn es die große Koalition zum Volksentscheid kommen lässt, halten wir es für geboten, die Entscheidung der Bürger abzuwarten, ehe die Reform umgesetzt wird. Sofern direktdemokratische Verfahren ernst genommen werden, sollten bis zur endgültigen Entscheidung keine Fakten geschaffen werden. Diese Aufforderung als „rechtswidrig“ abzuqualifizieren, weist darauf hin, dass der Volksentscheid doch nicht als letzte Instanz im demokratischen Entscheidungsprozess akzeptiert wird. 

Bei aller Freude darüber, dass die direkte Demokratie endlich auch in Mecklenburg-Vorpommern nicht länger nur ein Recht auf dem Papier ist, wird der Volksentscheid vor Augen führen, dass das vorgeschriebene Quorum viel zu hoch ist. 

Ein Zustimmungsquorum von 33,3 % ist kaum zu schaffen. In keinem anderen Bundesland liegt diese Hürde höher, in einigen Ländern gibt es überhaupt kein Zustimmungsquorum. Wir fordern die Fraktionen im Landtag deshalb auf, die geplante Reform der gesetzlichen Regelungen für Volksbegehren und Volksentscheide noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen.

Info-Grafik zum Ländervergleich und Presse-Info zum Volksbegehrensbericht: http://www.mehr-demokratie.de/presse-hintergrund.html