Bürgerentscheid in Binz am 4. September 2016

Am 4. September, parallel zur Landtagswahl, stimmt die 5200 Einwohner zählende Gemeinde Binz in einem Bürgerentscheid über den Bau eines 104 Meter hohen Wohnturmes mit Ferienwohnungen im Ortteil Prora ab. Wegen des in Mecklenburg-Vorpommern umfangreichen Katalogs unzulässiger Themen wird die eigentliche Frage allerdings umgangen und darüber abgestimmt, ob der Verkauf des nur 500 Meter vom Strand entfernten Bodens an einen Investor erfolgen soll. Die Abstimmung wurde vom Gemeinderat als Ratsreferendum initiiert.

Das Vorhaben ist für viele eine Provokation. Nicht nur, weil das Hochhaus an dem historisch sensibelsten Ort der Insel entstehen soll. 1936 begannen die Nationalsozialisten hier den Bau eines Massenseebades.

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Ratsreferendum in Schwerin über die BUGA 2025 kommt, Termin steht noch nicht fest

Ob sich Schwerin um die Ausrichtung die BUGA 2025 bewerben soll, wird in einem Bürgerentscheid entschieden. Dafür sprechen sich alle Fraktionen der Bürgerschaft bis auf die CDU aus. Wann das Ratsreferendum kommt, steht allerdings noch nicht fest. Ursprünglich sollte dieser nach dem Willen der Linken am 4. September 2016, zeitgleich mit der Landtagswahl, stattfinden. Bündnisgrüne und SPD drängten jedoch darauf, die Abstimmung erst dann durchzuführen, wenn die Finanzierung steht. Das Großprojekt soll einer Machbarkeitsstudie zufolge rund 80 Millionen Euro kosten.

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Neubrandenburg/Neustrelitz: Bürgerbegehren für den Erhalt der Theater und Orchester gestartet

Das Theaternetzwerk Mecklenburgische Seenplatte startet am 19. Juni 2015 ein Bürgerbegehren für ein eigenständiges Theater in der Region. Ziel der Unterschriftensammlung ist es, die Stadtvertretungen zu bewegen, den Zusammenschluss mit dem Theater Vorpommern doch noch abzulehnen. Auf Druck der Landesregierung sollen im Zuge der Fusion unter anderem das Musiktheater und die Tanzkompanie geschlossen werden.

Die Fragestellung des Bürgerbegehrens lautet: Sind Sie dafür, dass die Theater und Orchester GmbH Neubrandenburg/Neustrelitz einschließlich ihrer Tochtergesellschaft Deutsche Tanzkompanie gGmbH Neustrelitz im Rahmen dieser Verhandlungen als eigenständiges, produzierendes Vier-Sparten-Theater zu erhalten ist?

Am 31. Juli wurden dem Präsidenten der Neustrelitzer Stadtvertretung 3694 Unterschriften übergeben. Weitere Unterschriftenlisten bleiben aber auch nach der Übergabe im Umlauf.

Weitere Informationen: http://www.theaternetzwerk-mse.de

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Waren: Braucht Waren eine neue Schwimmhalle?

Die Endlos-Debatte, ob Waren ein neues Schwimmbad braucht, soll durch einen Bürgerentscheid geklärt werden. Ab 27. Juni 2015 läuft das Bürgerbegehren. Wenn die nötigen knapp 2000 Unterschriften bis Ende Juli zusammen kommen, soll die Abstimmung parallel zum Volksentscheid zur Gerichtsreform in Mecklenburg-Vorpommern am 6. September durchgeführt werden.

2015 abgeschlossene Verfahren

Poppendorf: Ratsreferendum über den Neubau eines Dorfgemeinschaftshauses im Ortsteil Vogtshagen in der Abstimmung gescheitert

Am 18. Juni 2015 beschloss die Gemeindevertretung der Gemeinde Poppendorf die Durchführung eines Bürgerentscheids über den Bau eines Dorfgemeinschaftshauses mit Sport- und Freizeiteinrichtung im Ortsteil Vogtshagen. Die Abstimmung wurde für den 6. September 2015 angesetzt und wurde somit parallel zum Volksentscheid über die Gerichtsstrukturreform durchgeführt. Zur Vorbereitung und zur Information fand am 30. Juli 2015 eine Einwohnerversammlung statt.

Zur Abstimmung stand die Frage: "Soll die Gemeinde Poppendorf im OT Vogtshagen ein Dorfgemeinschaftshaus mit Sport- und Freizeiteinrichtung auf Grund der vorliegenden Baugenehmigung errichten?"

Von insgesamt 386 abgegebenen Stimmen waren 382 gültig. Mit 154 Ja-Stimmen (40,3%) und 228 Nein-Stimmen (59,6) wurde das Begehren mehrheitlich abgelehnt.

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Burg Stargard: Bürgerbegehren zur Rettung des Tierparks für unzulässig erklärt

Der Förderverein des Tierparks Burg Stargard bei Neubrandenburg kündigte am 1. Juli 2015 ein Bürgerbegehren an, um dessen drohende Schließung zu verhindern. Die Stadtvertretung hatte zur Haushaltskonsolidierung  zahlreiche Einsparungen beschlossen.

Am 1. September übergaben die Initiatoren Listen mit 731 Unterschriften, nötig sind 440 gültige Unterschriften von wahlberechtigten Stargardern. Hinzu kamen über 3000 Unterschriften aus allen Teilen Deutschlands und einigen europäischen Nachbarländern, die für den Tierpark gestimmt haben und die dem Petitionsausschuss des Landtages übergeben worden sind. Bürgermeister Tilo Lorenz (CDU) lehnte es jedoch ab, die Unterschriftenlisten persönlich entgegenzunehmen und erklärte Pressevertreter bei der Übergabe für unerwünscht.

Am 9. September lehnte die Stadtvertretung das Anliegen des Bürgerbegehrens als unzulässig ab. Das dafür vorgelegte Bürgerbegehren habe nicht die nötigen wirklich kostendeckenden Finanzierungsvorschläge enthalten, hieß es zur Begründung. Solch ein Konzept hätte den Bürgern bei der Unterschrift aber vorliegen müssen. Die Stadtvertreter lehnten deshalb einen Bürgerentscheid zur Zukunft des Tierparks ab. Der Tierpark Burg Stargard soll nun zum 31. Oktober 2015 geschlossen werden.

Mehr Informationen: https://www.facebook.com/JAzumTierpark

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Stralsund: Bürgerbegehren zum Erhalt des Vierspartentheaters als unzulässig abgelehnt

Am 16. Juli lehnte die Mehrheit von CDU, FDP und Bürger für Stralsund das Bürgerbegehren als unzulässig ab. Die Stralsunder Bürgerinitiative TheaterLeben! hatte für ein ein Bürgerbegehren zum Erhalt der Eigenständigkeit der Theater Vorpommern GmbH als produzierendes Vier-Sparten-Theater zwischen dem 11.5.2015 und 6.7.2015 mehr als 5700 Unterschriften gesammelt. Dies war das erste Bürgerbegehren in den drei theatertragenden Gebietskörperschaften, die von der geplanten Fusion zum „Staatstheater Nordost“ betroffen sind (Stralsund, Greifswald, Landkreis Vorpommern-Rügen/Putbus). Weitere Infos: http://theaterleben.info.

Die Formulierung des Bürgerbegehrens lautete: Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund hat den Oberbürgermeister beauftragt, mit dem Land Mecklenburg Vorpommern über die Zukunft des Theaters Vorpommern zu verhandeln. Sind Sie dafür, dass im Rahmen dieser Verhandlungen die Theater Vorpommern GmbH als eigenständiges, produzierendes Vier-Sparten-Theater zu erhalten ist?

Weitere Informationen: http://theaterleben.info

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Prerow: Bürger stimmen für Nothafen

Mit 52,5 Prozent stimmten die Prerower Bürger/innen am 26. April 2015 für den Bau eines Nothafens. Wahlberechtigt waren 1370 Einwohner, die Wahlbeteiligung lag bei rund 60 Prozent. Der neue Nothafen vor der Seebrücke soll den seit Jahrzehnten umstrittenen am Darßer Ort ersetzen, der mitten in der Kernzone des Nationalparks Vorpommersche Boddenlandschaft liegt.

Bürgerbegehrensbericht Mecklenburg-Vorpommern 2015

Eine Bilanz der Jahre 1994 bis 2014

Download (pdf)

Datenbank Bürgerbegehren

Einen Überblick über alle seit 1994 eingereichten Bürgerbegehren bietet unsere Datenbank Bürgerbegehren