Volksinitiative Bahnoffensive für das südliche Mecklenburg

Eine Volksinitiative zur Wiederbelebung der Südbahn zwischen Malchow und Parchim hat im Mai 2016 nach dreimonatiger Sammlung die benötigten 15 000 Unterschriften gesammelt. Die Unterschriftenlisten wurden an den Landtag übergeben, damit sich das Parlament möglichst noch im Juli mit dem Bürgervotum befassen kann. Die Resonanz entlang der etwa 140 Kilometer langen Bahnlinie zwischen Hagenow und Neustrelitz sei enorm gewesen und unterstreiche die Forderung nach einer durchgehenden Ost-West-Route auch im Süden des Landes, sagte Clemens Russell von der Initiative Pro Schiene. Das Schweriner Verkehrsministerium hatte das rund 40 Kilometer lange Mittelstück zwischen Parchim und Malchow wegen mangelnder Auslastung für den Personennahverkehr abgemeldet.

Volksinitiative für die Entlastung der Eltern und Familien durch kostenfreie KiTa-Plätze

Die Volksinitiative zielt auf Artikel 18 des KiföGMV ab und soll die Landesanteile zur sofortigen Entlastung der Eltern pro Kitaplatz erhöhen. Langfristiges Ziel sollen kostenfreie Kita-Plätze sein, als erster Schritt soll der Zuschuss 75 Prozent betragen. Die Unterschriftensammlung begann am 15. März 2016.

Website der Initiative

Volksinitiative für Abschaffung des Rundfunkbeitrags

Die AfD startete am 22. April 2016 die Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags. Die Initiative zielt darauf ab, dass das Land den Rundfunkstaatsvertrag kündigt. Zugleich wird eine radikale Reform gefordert.

Volksbegehrensbericht 2015

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