Volksentscheid gegen die Gerichtsstrukturreform im September 2015

Am 6. September 2015 kam es zum ersten Volksentscheid in Mecklenburg-Vorpommern.Bei 83,2 % Ja-Stimmen scheiterte der Volksentscheid deutlich an den hohen Hürden für direktdemokratische Verfahren in Mecklenburg-Vorpommern.

Vorausgegangen war ein im März 2014 vom Richterbund und dem Verein Pro Justiz gestartetes Volksbegehren. Am 9. Dezember 2014 hatten die Initiatoren knapp 150.000 Unterschriften an Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider übergeben.

Referendum über die Landesverfassung 1994

Am 12. Juni 1994 wurde in einem vom Landtag initiierten Referendum über die Landesverfassung abgestimmt. Bei einer Beteiligung von 65,5 % stimmten 60,1 % der Abstimmenden mit Ja. Dies entsprach 38,4 % der Abstimmungsberechtigten. Ein Zustimmungsquorum gab es bei diesem Referendum nicht.

Volksbegehren und Volksinitiativen seit 1994

Jahr Verfahrensart Thema Ergebnis
2016 Volksinitiative Gegen die Schließung mehrerer Abteilungen im Kreiskrankenhaus Wolgast abgelehnt
2015 Volksinitiative und Volksbegehren Freier Horizont - Gegen einen unkontrolliertenAusbau der Windenergie Volksinitiative abgelehnt; Volksbegehren an Fristen gescheitert
2012 Volksinitiative Für den Erhalt der Theater - und Orchesterstrukturen in Mecklenburg - Vorpommern abgelehnt
Volksinitiative Für einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde abgelehnt
Volksinitiative Für den Erhalt einer bürgernahen Gerichtsstruktur in Mecklenburg - Vorpommern formal angenommen; als Volksbegehren weitergeführt (s.o.: Volksentscheid gegen die Gerichtsstrukturreform)
2008 Volksinitiative Für ein kostenfreies Mittagessen für Schülerinnen und Schüler an den staatlichen Grundschulen des Landes M-V abgelehnt
Volksinitiative Kein Steinkohlekraftwerk in Lubmin abgelehnt
2007 Volksinitiative Für die Freiheit der Forschung und Lehre an der Universität Rostock – Gegen die Schließung des Studienganges Rechtswissenschaften abgelehnt
Volksinitiative Für ein weltoffenes, friedliches und tolerantes Mecklenburg-Vorpommern (Änderung der Landesverfassung) angenommen
2006/07 Volksbegehren Für ein neues Schulgesetz. Für Reform des Schulgesetzes Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren)
2004 Volksinitiative Änderung des neuen Gesetzes zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in der Tagespflege abgelehnt
1999 Volksinitiative Für die Wiedereinrichtung des Studienganges Zahnmedizin und den Erhalt der Klinik und Polikliniken für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde an der Universität Rostock angenommen
Volksinitiative Pro A 241 angenommen
Volksinitiative Gegen eine Zwei-Klassen-Medizin im Osten angenommen
Volksinitiative Wir stoppen die Rechtschreibreform abgelehnt
1998 Volksinitiative Pro A 20/Rügenanbindung angenommen
Volksinitiative Der Jugend eine Zukunft - Berufliche Erstausbildung und Beschäftigung für Jugendliche angenommen
1997 Volksinitiative Gegen die Schließung des Studienganges Zahnmedizin und der Zahnklinik der Universität Rostock abgelehnt
1995 Volksinitiative Schaffung sozialverträglicher rechtlicher Voraussetzungen bei der geplanten Überleitung preisgebundener Mieten in ein Vergleichsmietensystem in den neuen Bundesländern für erledigt erklärt
Volksinitiative Ein ökologisches, soziales und demokratisches Gesetz für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Mecklenburg-Vorpommern für erledigt erklärt
1994 Volksinitiative Soziale Rechte in die Verfassung abgelehnt
Volksinitiative Chancengleichheit für alle in Mecklenburg-Vorpommern lebenden Kinder auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung abgelehnt