Unser Wahlcheck zur Landtagswahl 2016

Am 4. September 2016 findet die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern statt. Welche Positionen vertreten die Parteien? Wer tritt für eine Stärkung der direkten Demokratie ein? Wer will ein Transparenzgesetz, wer das Wahlrecht voranbringen?

Mehr Demokratie e.V. ist parteipolitisch neutral und hat diesen Anspruch in der Satzung des Landesverbandes festgeschrieben. Wo es um Fragen der Ausgestaltung der Demokratie geht, enthalten wir uns allerdings nicht der Wertung.

Wir haben alle Parteien bis auf die NPD zu ihren Vorstellungen zur Demokratieentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern befragt. In diesem Zusammenhang möchten wir auf unsere Erklärung "Ohne Menschenrechte keine Demokratie" hinweisen. 10 der 15 befragten Parteien haben uns geantwortet.

I. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide

Unserer Meinung nach muss die direkte Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern vor allem auf kommunaler Ebene gestärkt werden (Bürgerbegehren und Bürgerentscheid). Hier liegt vieles im Argen, so dass es kaum zu Abstimmunegen kommt. Wir haben die Parteien gefragt, ob sie unseren vier Hauptforderungen zustimmen können:

  • Sind Sie dafür, den Negativkatalog für Bürgerbegehren zu reduzieren (Bauleitplanung, finanzwirksame Beschlüsse)?
  • Sind Sie für eine Senkung der Quoren bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden? Wenn ja, Wie hoch sollten diese sein
  • Sollte die Zulässigkeitsprüfung bei einem Bürgerbegehren vor dem Start der Unterschriftensammlung stattfinden statt wie bisher nach dem Einreichen der Listen?
  • Sollte die Sechs-Wochen-Frist für Bürgerbegehren, die sich gegen einen Ratsbeschluss richten (Korrekturbegehren), erweitert werden?

Die ausführlichen Antworten der Parteien zum Thema Bürgerbegehren und Bürgerentscheid.

II. Volksbegehren und Volksentscheide

Die Volksgesetzgebung (Volksbegehren und Volksentscheid auf Landesebene) wurde in dieser Legislaturperiode reformiert. Aus unserer Sicht gingen die Änderungen jedoch nicht weit genug. Wir haben deshalb fünf mögliche Änderungen abgefragt, die uns wichtig sind:

  • Sind Sie für eine Absenkung des Unterschriftenquorums bei Volksbegehren auf fünf Prozent?
  • Sind Sie für eine Absenkung der Hürden bei verfassungsändernden Volksentscheiden? Wie hoch sollten diese sein?
  • Sollte die fünfmonatige Sammlungsfrist für Volksbegehren ausgeweitet werden?
  • Werden Sie sich im Landtag für die Möglichkeit der digitalen Sammlung von Unterschriften bei Volksbegehren einsetzen?
  • Würden Sie eine Bundesratsinitiative zur Einführung bundesweiter Volksentscheide unterstützen?

Alle Antworten der Parteien zum Thema Volksbegehren und Volksentscheid.

III. Transparenzgesetz

Eines unserer Kernthemen ist die Transparenz politischer Entscheidungen. Wir haben die Parteien gefragt:

  • Zwei Bundesländer (HH und RP) haben bereits jeweils ein umfangreiches Transparenzgesetz beschlossen. Zwei weitere (TH und NRW) planen für 2016/17 einen Gesetzentwurf in den Landtagen einzubringen. Würden Sie eine Weiterentwicklung des Informationsgesetzes zu einem Transparenzgesetz in MV befürworten?
  • Würden Sie einer Vereinbarung zur Einführung eines Transparenzgesetzes im Koalitionsvertrag zustimmen?
  • Unabhängig davon, welche Einstellung Sie zum Transparenzgesetz haben, wären Sie in Ihrer Amtszeit bereit, sich in regelmäßigen Abständen mit Experten und sachverständigen Verbänden, die für den Transparenzgedanken werben, auszutauschen und zu diskutieren?

Die Antworten der Parteien auf die Fragen zu einem Transparenzgesetz im Wortlaut.

IV. Wahlrecht

Das allgemeine Wahlrecht bedeutet für uns, dass prinzipiell jeder wählen kann, der von der Politik der Gewählten betroffen ist. Wir haben die Parteien gefragt:

  • Sind Sie für das Wahlalter 16 bei Landtagswahlen?
  • Sind Sie dafür, dass Ausländer, die in Mecklenburg-Vorpommern leben, auf kommunaler und Landesebene generell wahlberechtigt sind? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?

Das sagen die Parteien zum Thema Wahlrecht.