Für faire Bürgerentscheide

Die Regelungen in der Kommunalverfassung sollten anwendungsfreundlich sein. Unsere wichtigsten Forderungen sind:

  • Abschaffung oder deutliche Reduzierung der Themenausschlüsse
  • Zulässigkeitsprüfung vor dem Start eines Bürgerbegehrens, nicht erst nach der Einreichung der Unterschriftenlisten
  • niedrigere Unterschiftenquoren bei Bürgerentscheiden
  • Abschaffung des Zustimmungsquorums bei Bürgerentscheiden

Bürgerbegehrensbericht Mecklenburg-Vorpommern 2015

Eine Bilanz der Jahre 1994 bis 2014

Download (pdf)

Datenbank Bürgerbegehren

Einen Überblick über alle seit 1994 eingereichten Bürgerbegehren bietet unsere Datenbank Bürgerbegehren

Bürgerbegehrensberatung

Ansprechpartnerin: Ute Klingbiel, E-Mail: mecklenburg-vorpommernkein spam@mehr-demokratie.de