Claudia Müller tritt als Kandidatin der Partei Bündnis 90 / Die Grünen an.

 

1. Haben Sie für Ihre Amtszeit einen thematischen Schwerpunkt, bei dem Bürgerbeteiligung eine wichtige Rolle spielen soll?

In meine Amtszeit fällt Erstellung des neuen Flächennutzungsplans für Rostock. Wo werden Flächen für Wohnungsbau vorgesehen, wo für Gewerbe, für Natur und Erneuerbare Energien? Diese Fragen betreffen die gesamte Stadtgesellschaft und brauchen darum eine breite Beteiligung. Außerdem ist mir wichtig, wie wir den Autoverkehr reduzieren und die Lebensqualität verbessern können. Dafür brauchen wir gute Beteiligungsmodelle für die Anwohnerinnen und Anwohner.

 

2. Sind Sie für die Einrichtung eines Bürgerhaushalts bzw. eines Bürgerbudgets?

Ja. In Rostock gibt es seit einigen Jahren – auf grüne Initiative hin – Ortsbeiratsbudgets. Die Ortsbeiräte können so über die Vergabe von rund 160.000 € pro Jahr für Initiativen im Stadtteil entscheiden. Inzwischen wird dieses Instrument sehr gut angenommen.
Eine Umfrage hat zudem ergeben, dass 1/3 der befragten Rostockerinnen und Rostocker Interesse an einem Bürgerhaushalt haben. Ich bin darum dafür, dass die Stadt die Idee des Bürgerhaushaltes als Ergänzung zum Ortsbeiratsbudget weiterverfolgt.

 

3. Die Hansestadt Rostock ist mit dem „Leitfaden für mitgestaltende Bürgerbeteiligung“ Vorreiterin in Mecklenburg-Vorpommern, wenn es um institutionelle Beteiligung geht. Planen Sie, eine Evaluation des Leitfadens und wie kann diese aussehen?

Ja. Neue Instrumente sollten grundsätzlich evaluiert und gegebenenfalls weiterentwickelt werden. Der Leitfaden ist auch mit aktiver grüner Mithilfe entstanden, deswegen habe ich ein großes Interesse daran, dass die Prozesse funktionieren. Der Prüfzeitraum von zwei Jahren ist eng gesetzt. Das ist einerseits sinnvoll, weil wir Probleme so frühzeitig erkennen können. Bei großen Vorhaben dauern aber auch die Beteiligungsverfahren. Darum sollte nach fünf Jahren eine weitere Evaluation erfolgen.

 

4. In Potsdam gibt es neben einem beratenden Beteiligungsrat auch einen Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung in der Stadtverordnetenversammlung (Bürgerschaft). Nun obliegt es der Rostocker Bürgerschaft, Ausschüsse zu bilden.
Würden Sie dennoch die Einrichtung eines solchen Ausschusses begrüßen?

Enthaltung. Gern informiere ich mich über die Erfahrungen in Potsdam mit dem Ausschuss. Hilft dem Beteiligungsrat die Anbindung an einen konkreten Ausschuss oder ist es effektiver, wenn seine Themen gleich in die Fachausschüsse gelangen? Sicher ist, dass Digitalisierung und Bürgerbeteiligung auch in der Ausschussarbeit gestärkt werden sollten. Ein produktiver Zuschnitt hängt aber von verschiedenen Faktoren ab, z.B. von den Zuständigkeiten in der Verwaltung.

 

5. Sind Sie für die Verankerung und stärkere Nutzung von losbasierten Bürgerräten, also konsultativen Beteiligungsverfahren, bei denen die Zusammensetzung der Teilnehmenden auf einer Zufallsauswahl aus dem Melderegister basiert?

Nein. Auf kommunaler Ebene derzeit nicht. Rostock hat eine Vielzahl von Beteiligungsgremien, die ich eher stärken möchte. Auch die 19 Ortsbeiräte mit ihren rund 200 Mitgliedern spiegeln unterschiedliche Perspektiven wider. 

 

6. Die Hansestadt Rostock hat viel Erfahrung bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden und ist in dieser Kategorie mit Abstand Spitzenreiter in Mecklenburg-Vorpommern. Gleichwohl gibt es deutschlandweit viele Kommunen, in denen direkte Demokratie noch stärker genutzt wird, z.B. München, Dresden oder Wiesbaden.
Halten Sie Bürgerentscheide für eine sinnvolle Ergänzung der repräsentativen Demokratie?

Ja. Sinnvoll wäre dabei eine bessere rechtliche Beratung zum Start der jeweiligen Initiative.

 

7. In Mecklenburg-Vorpommern sind vergleichsweise viele Themen von Bürgerentscheiden ausgeschlossen, z.B. die Bauleitplanung. Würden Sie es begrüßen, wenn der Landtag eine Reform beschließt, die den Themenkatalog für Bürgerentscheide erweitert?

Ja.

 

8. Haben Sie weitere Pläne, um die Bürgerbeteiligung auszubauen oder bekannter zu machen?

Ich werde die Digitalisierung der Verwaltung zügig voranbringen und die Personalkapazitäten dafür deutlich erhöhen. Damit sollen auch bessere und effektivere Beteiligungsformate ermöglicht werden. Persönlich will ich als Oberbürgermeisterin regelmäßige Sprechstunden für Bürgerinnen und Bürger einführen, einen Teil davon vor Ort in den Stadtteilen.