Jens Kaufmann

Jens Kaufmann tritt als Einzelkandidat an.

 

1. Haben Sie für Ihre Amtszeit einen thematischen Schwerpunkt, bei dem Bürgerbeteiligung eine wichtige Rolle spielen soll?

Das Motto meines Wahl“kampfes“ lautet: Mit mir bestimmt Ihr. Das Thema direkte Demokratie und Mitbestimmung der Menschen in Rostock zu allen wesentlichen Problemen und Entscheidungen unserer Hanse- und Universitätsstadt ist der Schwerpunkt meiner Kandidatur.

Grundsätzlich sollten die Menschen in Rostock befragt werden, ob z.B. eine BUGA (Bundesgartenschau) ausgerichtet werden sollte oder nicht und dass, bevor auch nur ein Euro investiert würde.

 

2. Sind Sie für die Einrichtung eines Bürgerhaushalts bzw. eines Bürgerbudgets?

Eine solche Idee wird teilweise schon in den Ortsteilen, in sehr kleinem Umfang umgesetzt, sollte aber unbedingt als Idee aufgegriffen und vor allem mit den Menschen überlegt, besprochen und umgesetzt werden. So würden die Menschen mit Sicherheit auch wieder mehr Interesse an konkreter Kommunalpolitik haben und auch spüren, ja, es macht Sinn, sich vor Ort, in seinem Stadtteil, in seiner Stadt zu engagieren. Die Menschen sollten einfach (wieder) spüren, meine Stadt macht Politik für mich.

 

3. Die Hansestadt Rostock ist mit dem „Leitfaden für mitgestaltende Bürgerbeteiligung“ Vorreiterin in Mecklenburg-Vorpommern, wenn es um institutionelle Beteiligung geht. Planen Sie, eine Evaluation des Leitfadens und wie kann diese aussehen?

Kürzlich schrieb die Ostsee-Zeitung, dass gut 60% der Menschen mit der Politik der Rostocker Bürgerschaft unzufrieden sind, es würde zu viel Politik im Interesse von Minderheiten gemacht. Egal wohin wir schauen, um welches politische Thema es geht: Wir spüren eine enorme Spaltung in unserem Für- und Miteinander.

Genau hier will ich ansetzen. Beginnen werde ich damit, im Rathaus eine Bürger-Frage-Runde einzurichten, die zwei Mal im Monat stattfinden soll.

Ziel: Verwaltung, Bürgerschaft und die Menschen wieder zusammenbringen, die Spaltung beenden.

 

4. In Potsdam gibt es neben einem beratenden Beteiligungsrat auch einen Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung in der Stadtverordnetenversammlung (Bürgerschaft). Nun obliegt es der Rostocker Bürgerschaft, Ausschüsse zu bilden.
Würden Sie dennoch die Einrichtung eines solchen Ausschusses begrüßen?

Grundsätzlich werde ich alle Ideen und Initiativen unterstützen, die den Menschen unserer Stadt das Gefühl geben, die kommunale Ebene, die Bürgerschaft und die Verwaltung, sind positive Dienstleister der Menschen, wir alle ziehen an einem Strang.

Und genau hier ist es wichtig, dass alle kommunal Verantwortlichen wissen, was die Menschen wirklich denken. Und genau dazu müssen wir alle regelmäßig im Gespräch, im offenen und möglichst ideologiefreien Dialog sein.

 

5. Sind Sie für die Verankerung und stärkere Nutzung von losbasierten Bürgerräten, also konsultativen Beteiligungsverfahren, bei denen die Zusammensetzung der Teilnehmenden auf einer Zufallsauswahl aus dem Melderegister basiert?

Diese Idee klingt gut, wäre aber mit Sicherheit zu überlegen. Mir wäre wichtig, dass zuerst stehen sollte, welche Menschen möchten denn an solchen Bürgerräten teilnehmen. Übersteigt dann die Zahl der Interessenten die Zahl der vorhandenen Plätze, ja, dann sollte das Zufalls- oder Losprinzip greifen.

Aus den tausenden Gesprächen mit Menschen im Rahmen eines Bürgerbegehrens weiß ich, dass solche Wege helfen könnten, dass die Menschen wieder stärker Vertrauen in unsere Stadtpolitik bekommen.

 

6. Die Hansestadt Rostock hat viel Erfahrung bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden und ist in dieser Kategorie mit Abstand Spitzenreiter in Mecklenburg-Vorpommern. Gleichwohl gibt es deutschlandweit viele Kommunen, in denen direkte Demokratie noch stärker genutzt wird, z.B. München, Dresden oder Wiesbaden.
Halten Sie Bürgerentscheide für eine sinnvolle Ergänzung der repräsentativen Demokratie?

Aus meinen aktuell persönlichen Erfahrungen, kann ich Ihre positive Einschätzung nicht teilen. Hier bin ich doch eher erschüttert, wie der alte OB, aber auch die Rostocker Bürgerschaft mit der Idee, der Einrichtung einer regelmäßigen Bürger-Frage-Runde umgegangen ist.

54-mal habe ich hierzu vor dem Rathaus demonstriert und den alten OB eingeladen, mit uns ins Gespräch zu kommen. Er hat nicht einmal reagiert. Ein Bürgerbegehren, mit weit über 5.000 Unterschriften wird derzeit von der Rostocker Bürgerschaft auf seine „Rechtmäßigkeit“ geprüft, als solches aber nicht befürwortet. U.a. auch deshalb meine OB-Kandidatur.

 

7. In Mecklenburg-Vorpommern sind vergleichsweise viele Themen von Bürgerentscheiden ausgeschlossen, z.B. die Bauleitplanung. Würden Sie es begrüßen, wenn der Landtag eine Reform beschließt, die den Themenkatalog für Bürgerentscheide erweitert?

Natürlich. Letztlich hat Kommunalpolitik ja die Aufgabe und den Anspruch, Politik im Interesse der Menschen vor Ort zu entwickeln und umzusetzen. Welchen Sinn hat es also, bei so wichtigen Fragen, die Betroffenen, also uns Menschen vom Entscheidungsprozess auszuschließen. Hier wird doch der Widerspruch offensichtlich. Fragen Sie die Menschen nach der Warnow-Brücke, dem archäologischen Landesmuseum, dem Theater usw. Nur dann wissen Sie, was die Menschen wirklich denken, was sie wollen.

 

8. Haben Sie weitere Pläne, um die Bürgerbeteiligung auszubauen oder bekannter zu machen?

Bereits im OB-Wahlkampf konnten und können die Menschen auf du-bist-rostock.de jeden Tag zu einer aktuellen Frage zu Rostock abstimmen.

Bekommen wir so zu allen wesentlichen Problemen und Fragen ein aussagekräftiges Stimmungs- und Meinungsbild, welches dann in alle politischen Entscheidungen einfließt, wird dies enorme positive Kräfte freisetzen. Aussagen wie: Da kannst du eh nichts machen. Die machen doch „da oben“ eh was Sie wollen. Uns fragt ja keiner. – gehören dann der Vergangenheit an.

Dafür stehe ich, der Mensch Jens Kaufmann. Nur mit mir, entscheidet Ihr.