Michael Ebert tritt als Einzelkandidat an. Er wird unterstützt von CDU, FDP und Unabhängige Bürger für Rostock.

 

1. Haben Sie für Ihre Amtszeit einen thematischen Schwerpunkt, bei dem Bürgerbeteiligung eine wichtige Rolle spielen soll?

Ja

Bürgerbeteiligung ist für mich ein Querschnittsthema. ‚Gemeinsam für Rostock‘, als Slogan meiner Kampagne, bedeutet für mich zentrale Bürgerbeteiligung. Die Vernetzung zwischen Stadtverwaltung und Stadtgesellschaft möchte ich stärken. Beispiele wären die Aufwertung der Arbeit der Ortsbeiräte oder die Einrichtung eines Jugendparlaments. Ich wünsche mir aktive Beteiligung von vornherein, nicht erst, wenn Probleme auftreten.

 

2. Sind Sie für die Einrichtung eines Bürgerhaushalts bzw. eines Bürgerbudgets?

Enthaltung

Den von der Bürgerschaft beschlossenen Weg zur Beteiligung bei der Haushaltsaufstellung durch Einführung eines Bürgerhaushaltes werde ich als Oberbürgermeister konstruktiv begleiten. Die Menschen sollen über die Prioritäten bei den städtischen Ausgaben mitentscheiden können. Hier setze ich zudem auf mehr Autonomie in den Stadtteilen. In den Ortsbeiräten kann sehr gut über lokale Budgets und Projekte gesprochen werden. Hier ist Aufklärung und Kommunikation wichtig, auch damit verfügbare Mittel genutzt werden. Ich werde zudem den engen Austausch mit der Bürgerschaft suchen, die ja bei Budgetfragen das letzte Wort hat. So ist auch die Haltung der Bürgerschaft zu diesem Thema relevant.

 

3. Die Hansestadt Rostock ist mit dem „Leitfaden für mitgestaltende Bürgerbeteiligung“ Vorreiterin in Mecklenburg-Vorpommern, wenn es um institutionelle Beteiligung geht. Planen Sie, eine Evaluation des Leitfadens und wie kann diese aussehen?

Ja

Ich werde das Thema als Oberbürgermeister gemeinsam mit den entsprechenden Verantwortlichen in der Verwaltung betrachten und einen Handlungsvorschlag an die Bürgerschaft richten. Eine Evaluation ist stets ein gutes Mittel, um zu erfahren, wo wir stehen. Wichtig ist mir, dass das Thema für die Evaluation nicht ins Stocken gerät und nichts passiert.

 

4. In Potsdam gibt es neben einem beratenden Beteiligungsrat auch einen Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung in der Stadtverordnetenversammlung (Bürgerschaft). Nun obliegt es der Rostocker Bürgerschaft, Ausschüsse zu bilden.
Würden Sie dennoch die Einrichtung eines solchen Ausschusses begrüßen?

Enthaltung

Das ist eine interessante Idee, aber wie richtig beschrieben eine Frage der Bürgerschaft. Als Verwaltungschef ist es mir wichtig, die Schnittstellen für die Bürgerbeteiligung entsprechend klar zu machen. Bei der Einrichtung von Institutionen muss auch immer darauf geachtet werden, dass die Beteiligten nicht überlastet werden. Mit bspw. Agenda-Rat, Seniorenbeirat oder Arbeitskreis Ehrenamt haben wir in Rostock schon verschiedene Strukturen, die sehr nützlich sind. Ein eigener Ausschuss kann daher nur ein Mehrwert sein, wenn alle mit im Boot sind.

 

5. Sind Sie für die Verankerung und stärkere Nutzung von losbasierten Bürgerräten, also konsultativen Beteiligungsverfahren, bei denen die Zusammensetzung der Teilnehmenden auf einer Zufallsauswahl aus dem Melderegister basiert?

Nein

Die Wahrnehmung von Themen der Stadt ist für jeden wichtig, der hier lebt. Der Austausch ist Grundlage für gegenseitiges Verständnis und kann zu guten Lösungen führen. Gerade, wenn Positionen nicht übereinstimmen. Aber die Initiative sollte nicht zu Lasten der Interessenvertretungen gehen, die sich in großen Teilen im Ehrenamt, Tag für Tag für Themen einsetzen und wahrgenommene Probleme angehen und kommunizieren.

 

6. Die Hansestadt Rostock hat viel Erfahrung bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden und ist in dieser Kategorie mit Abstand Spitzenreiter in Mecklenburg-Vorpommern. Gleichwohl gibt es deutschlandweit viele Kommunen, in denen direkte Demokratie noch stärker genutzt wird, z.B. München, Dresden oder Wiesbaden.
Halten Sie Bürgerentscheide für eine sinnvolle Ergänzung der repräsentativen Demokratie?

Ja

Ja, sie sind eine sinnvolle Ergänzung, aber kein Ersatz. Kommunale Demokratie benötigt stets beides, direkte Mitsprache und Vertretungsmöglichkeiten. Wenn eine Vorlage der Verwaltung beispielsweise durch die Ausschüsse der Bürgerschaft läuft, ist dies ein wichtiges Verfahren, auch im Detailfragen zu verbessern, die nicht über eine Frage „A oder B“ zu klären sind.

 

7. In Mecklenburg-Vorpommern sind vergleichsweise viele Themen von Bürgerentscheiden ausgeschlossen, z.B. die Bauleitplanung. Würden Sie es begrüßen, wenn der Landtag eine Reform beschließt, die den Themenkatalog für Bürgerentscheide erweitert?

Enthaltung

Es gibt Argumente für beide Perspektiven. Mein Wunsch ist, dass wir in der Planung schneller werden und besser und zügiger in die Umsetzung kommen. Eine Ausweitung der Entscheide kann hier hilfreich sein, um frühzeitig Rückhalt für ein Projekt zu erhalten, ich sehe aber auch die Gefahr einer dauerhaften Debatte. Ich verschließe mich der Idee nicht, gerade wenn wir den Vergleich mit anderen Bundesländern suchen. Ich würde mich dazu mit den Fraktionen der Bürgerschaft beraten und eine Empfehlung Richtung Land erstellen.

 

8. Haben Sie weitere Pläne, um die Bürgerbeteiligung auszubauen oder bekannter zu machen?

Ja

Mir ist es wichtig, dass die bestehenden Strukturen wie bspw. die Ortsbeiräte und die Ortsbeiratsbudgets mehr Wertschätzung erfahren und ihre Arbeit mehr wahrgenommen und genutzt wird. Ich werde als Oberbürgermeister regelmäßige Konferenzen mit den Beiräten durchführen und auch die Ortsbeiräte besuchen. Die Bürgerinnen und Bürger können sich hier einbringen, diesen bestehenden Mehrwert gilt es zu nutzen.