Roland Ulrich tritt als Einzelkandidat an.

 

1. Haben Sie für Ihre Amtszeit einen thematischen Schwerpunkt, bei dem Bürgerbeteiligung eine wichtige Rolle spielen soll?

Ja. Ich schaffe unabhängige Schnittstellen für konstruktive Kontakte und wirkungsvolle Dialoge zwischen den Bürgern, Vereinen, Ortsbeiräten, Stadtteil- und Begegnungszentren, dem Ehrenamt zu den Ämtern bzw. Behörden ein und kontrolliere diese!

 

2. Sind Sie für die Einrichtung eines Bürgerhaushalts bzw. eines Bürgerbudgets?

Ja. Ich finde Bürgerhaushalte und Bürgerbudgets als Formate der politischen Beteiligung interessant und erstrebenswert. Vorab muss geprüft werden dies in Rostock umsetzbar ist.

 

3. Die Hansestadt Rostock ist mit dem „Leitfaden für mitgestaltende Bürgerbeteiligung“ Vorreiterin in Mecklenburg-Vorpommern, wenn es um institutionelle Beteiligung geht. Planen Sie, eine Evaluation des Leitfadens und wie kann diese aussehen?

Ja. Ich diskutiere und stimmt es in den entsprechenden Gremien ab.

 

4. In Potsdam gibt es neben einem beratenden Beteiligungsrat auch einen Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung in der Stadtverordnetenversammlung (Bürgerschaft). Nun obliegt es der Rostocker Bürgerschaft, Ausschüsse zu bilden.
Würden Sie dennoch die Einrichtung eines solchen Ausschusses begrüßen?

Ja. Dafür mache ich mich stark.

 

5. Sind Sie für die Verankerung und stärkere Nutzung von losbasierten Bürgerräten, also konsultativen Beteiligungsverfahren, bei denen die Zusammensetzung der Teilnehmenden auf einer Zufallsauswahl aus dem Melderegister basiert?

Nein.

 

6. Die Hansestadt Rostock hat viel Erfahrung bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden und ist in dieser Kategorie mit Abstand Spitzenreiter in Mecklenburg-Vorpommern. Gleichwohl gibt es deutschlandweit viele Kommunen, in denen direkte Demokratie noch stärker genutzt wird, z.B. München, Dresden oder Wiesbaden.
Halten Sie Bürgerentscheide für eine sinnvolle Ergänzung der repräsentativen Demokratie?

Ja. So gibt es weniger Unmut bei den Rostockern und mehr Akzeptanz und Rückhalt bei größeren Entscheidungen.

 

7. In Mecklenburg-Vorpommern sind vergleichsweise viele Themen von Bürgerentscheiden ausgeschlossen, z.B. die Bauleitplanung. Würden Sie es begrüßen, wenn der Landtag eine Reform beschließt, die den Themenkatalog für Bürgerentscheide erweitert?

Ja. Dafür setze ich mich ein.

 

8. Haben Sie weitere Pläne, um die Bürgerbeteiligung auszubauen oder bekannter zu machen?

Über Bauvorhaben und andere wichtige Entscheidungen die Bürger transparent informieren und dann über eine Umfrage die Meinung der Bürger einholen.