Datenbank Bürgerbegehren

Einen aktuellen Überblick bietet Ihnen die Online-Datenbank der Forschungsstelle für Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie an der Universität Marburg. Mehr Demokratie recherchiert und analysiert die Daten in Zusammenarbeit mit dieser Forschungsstelle und der Forschungsstelle für Bürgerbeteiligung an der Universität Wuppertal.

Diese Übersicht ist in der bundesweiten Datenbank für Bürgerbegehren erfasst.

Aktuelle Bürgerbegehren in Mecklenburg-Vorpommern

Gegen Grundstücksverkauf an den Islamischen Bund (gegen geplante Moschee) I

Schwerin, Landeshauptstadt (Mecklenburg-Vorpommern)

Fragestellung:
„Sind Sie gegen den Verkauf eines Grundstücks aus dem Eigentum der Landeshauptstadt Schwerin an den Islamischen Bund in Schwerin e.V?“
Themenbereich:
Kulturprojekte
Aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
Unterschriften gültig
4143
Unterschriften insgesamt:
5675
Ergebnis des Bürgerbegehrens/-entscheids:
Unzulässig

Weitere Informationen

Jahr:
2019
Verfahrenstyp:
1. a (genauer:) Initiativbegehren
Start der Unterschriftensammlung:
30.11.2018
Einreichung der Unterschriften:
28.02.2019
Zulässigkeit:
08.04.2019
Weitere Entwicklung:
Die AfD lässt verlauten, dass sie ein kassierendes Bürgerbegehren gegen den Ratsbeschluss, die Immobilie an den Islamischen Bund zu verkaufen, richtet. (FS)Gleichzeitig wird Klage gegen den Beschluss der Unzulässigkeit eingereicht. (FS)
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ID:
10500
Erstellungsdatum:
22.07.2022
Änderungsdatum:
07.07.2020