Datenbank Bürgerbegehren

Einen aktuellen Überblick bietet Ihnen die Online-Datenbank der Forschungsstelle für Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie an der Universität Marburg. Mehr Demokratie recherchiert und analysiert die Daten in Zusammenarbeit mit dieser Forschungsstelle und der Forschungsstelle für Bürgerbeteiligung an der Universität Wuppertal.

Diese Übersicht ist in der bundesweiten Datenbank für Bürgerbegehren erfasst.

Aktuelle Bürgerbegehren in Mecklenburg-Vorpommern

Gegen Grundstücksverpachtung an den Islamischen Bund (gegen geplante Moschee II)

Schwerin, Landeshauptstadt (Mecklenburg-Vorpommern)

Fragestellung:
"Sind Sie gegen den Verkauf eines Grundstücks aus dem Eigentum der Landeshauptstadt Schwerin an den Islamischen Bund in Schwerin e.V?“
Themenbereich:
Kulturprojekte
Aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
Ergebnis des Bürgerbegehrens/-entscheids:
BB nicht eingereicht

Weitere Informationen

Jahr:
2019
Ankündigungsdatum:
11.04.2019
Verfahrenstyp:
1. b (genauer:) Korrekturbegehren
Beschluss zum Bürgerentscheid:
08.04.2019
Weitere Entwicklung:
Es gibt keine weitere Quelle, ob dIe AfD Schwerin das Bürgerbegehren tatsächlich gestartet hat. Sie hat allerdings Klage gegen den Stadtratsbeschluss eingereicht.Der Islamische Bund hat wiederum im Juli 2019 angekündigt, den Erbpachtvertrag nicht unterschreiben zu wollen. Damit kann das Thema als abgeschlossen betrachtet werden.
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ID:
10585
Erstellungsdatum:
22.07.2022
Änderungsdatum:
07.07.2020