Bürgerentscheid

In einem Bürgerentscheid stimmen die Bürger einer Gemeinde verbindlich über eine Abstimmungsvorlage ab. Der Bürgerentscheid kann durch ein erfolgreiches Bürgerbegehren erzwungen werden, sofern die Gemeindevertretung das Begehren zurückweist. Häufig scheitern Bürgerbegehren an ihrer mangelnden Zulässigkeit, die von der Gemeindevertretung erst nach der vollständigen Einreichung der Unterschriftenlisten festgestellt wird.

Für einen erfolgreichen Bürgerentscheid ist nicht nur die Stimmenmehrheit notwendig, es müssen darüber hinaus auch 25 % der Stimmberechtigten zustimmen. Ein Bürgermeister kann nur mit einer 2/3-Merheit der gültigen Stimmen sowie mindestens 1/3 der Stimmberechtigten abgewählt werden. In kleinen Gemeinden kann ein Bürgerentscheid auch durch eine offene Abstimmung im Rahmen einer Einwohnerversammlung durchgeführt werden.

Ein Bürgerentscheid kann innerhalb von zwei Jahren nur durch einen neuen Bürgerentscheid geändert oder aufgehoben werden.

Unsere Forderungen für faire Bürgerentscheide

Abschaffung des Zustimmungsquorums! Lediglich ein niedriges Beteiligungsquorum erscheint uns begründbar. In einer Demokratie entscheidet die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, die ihre Rechte Wahrnehmen und sich äußern. Ein Zustimmungsquorum führt dagegen dazu, dass Stimmenthaltungen als Nein-Stimmen gewertet werden. Somit entscheiden nicht diejenigen, die zur Urne gehen, sondern diejenigen, die zuhause bleiben. Das stellt die Demokratie auf den Kopf.
Nach Möglichkeit Zusammenlegung von Abstimmungen und Wahlen
Informationsheft: Eine ausführliche und ausgewogene Diskussion ist Voraussetzung für eine sachgerechte Meinungsbildung und Entscheidung. Deshalb soll mit der Abstimmungsbenachrichtigung an alle Haushalte ein Informationsheft verteilt werden, das eine zusammenfassende, allgemein verständliche Beschreibung des wesentlichen Inhalts für jede Abstimmungsvorlage mit den Auffassungen der Vertrauenspersonen und der Gemeindevertretung sowie die Abstimmungsvorlagen im Wortlaut enthält