Für faire Bürgerentscheide

Die Regelungen in der Kommunalverfassung sollten anwendungsfreundlich sein. Unsere wichtigsten Forderungen sind:

Abschaffung oder deutliche Reduzierung der Themenausschlüsse
Zulässigkeitsprüfung vor dem Start eines Bürgerbegehrens, nicht erst nach der Einreichung der Unterschriftenlisten
niedrigere Unterschiftenquoren bei Bürgerentscheiden
Abschaffung des Zustimmungsquorums bei Bürgerentscheiden