Antworten von Die Partei

1. Sind Sie dafür, den Negativkatalog für Bürgerbegehren zu reduzieren (Bauleitplanung, finanzwirksame Beschlüsse)?

Ja, schon alleine, weil das Wort „negativ“ so negativ klingt und negative Dinge reduziert werden müssen.

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2. Sind Sie für eine Senkung der Quoren bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden? Wenn ja, Wie hoch sollten diese sein?

Ja, bei 3 ½.

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3. Sollte die Zulässigkeitsprüfung bei einem Bürgerbegehren vor dem Start der Unterschriftensammlung stattfinden statt wie bisher nach dem Einreichen der Listen?

Ja, klingt clever.

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4. Sollte die Sechs-Wochen-Frist für Bürgerbegehren, die sich gegen einen Ratsbeschluss richten (Korrekturbegehren), erweitert werden?

Nein, also wer mehr als 6 Wochen braucht, um auf den Trichter zu kommen, dass ihm oder ihr etwas nicht passt, hat Pech gehabt, c’mon!

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5. Sind Sie für eine Absenkung des Unterschriftenquorums bei Volksbegehren auf fünf Prozent?

Nein, auf 0,5 Prozent!

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6. Sind Sie für eine Absenkung der Hürden bei verfassungsändernden Volksentscheiden? Wie hoch sollten diese sein?

Ja, sie sollten nicht höher sein, als der durchschnittliche Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns springen kann

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7. Sollte die fünfmonatige Sammlungsfrist für Volksbegehren ausgeweitet werden?

Ja, na klar. Das kann ganz schön lange dauern für die Unterschriften mit so einem Rollator  durchs ganze Land zu reisen.

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8. Werden Sie sich im Landtag für die Möglichkeit der digitalen Sammlung von Unterschriften bei Volksbegehren einsetzen?

Ja, den die PARTEI ist eine Turbo-Partei, vor allen in Sachen Digitalisierung! Zunächst werden wir alles über Facebook-Umfragen regeln.

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9. Würden Sie eine Bundesratsinitiative zur Einführung bundesweiter Volksentscheide unterstützen?

Ja, sicher. Wo soll ich unterschreiben?

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10. Zwei Bundesländer (HH und RP) haben bereits jeweils ein umfangreiches Transparenzgesetz beschlossen. Zwei weitere (TH und NRW) planen für 2016/17 einen Gesetzentwurf in den Landtagen einzubringen. Würden Sie eine Weiterentwicklung des Informationsgesetzes zu einem Transparenzgesetz in MV befürworten?

Ja, mehr Transparenz ist immer gut, vor allem an warmen Sommertagen bei den Kleidung von Männlein und Weiblein in M-V.

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11. Würden Sie einer Vereinbarung zur Einführung eines Transparenzgesetzes im Koalitionsvertrag zustimmen?

Diese Frage stellt sich nicht, da wir bei der absoluten Mehrheit keinen Koalitionspartner brauchen.

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12. Unabhängig davon, welche Einstellung Sie zum Transparenzgesetz haben, wären Sie in Ihrer Amtszeit bereit, sich in regelmäßigen Abständen mit Experten und sachverständigen Verbänden, die für den Transparenzgedanken werben, auszutauschen und zu diskutieren?

Ja, weil wir ja selber ziemlich wenig Ahnung haben, sind Experten immer sehr wichtig für uns.

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13. Sind Sie für das Wahlalter 16 bei Landtagswahlen?

Ja, zu diesem Zweck möchte ich aus den Zielen unseres Bundesverbands zitieren: „An Schulen und bei U18-Wahlen hat Die PARTEI regelmäßig mittlere zweistellige Wahlergebnisse, in Altenheimen dagegen regelmäßig unter 0 Prozent. Die PARTEI fordert deshalb eine Ausweitung des Wahlalters bei gleichzeitiger Beschränkung: Wählen darf, wer zwischen 12 und 52 ist.“

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14. Sind Sie dafür, dass Ausländer, die in Mecklenburg-Vorpommern leben, auf kommunaler und Landesebene generell wahlberechtigt sind? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?

Ja, wer Bock hat zu wählen und vom Willen der Gewählten abhängig ist, soll gefälligst auch wählen. Natürlich sollten die Personen in der Lage sein einen geraden Satz zu sprechen und zu verstehen, was die Kandidaten so von sich geben. Der syrische Flüchtling soll ja nicht aus Versehen eine Dame à la Frauke Petry nur wegen des netten Lächelns wählen.