Antworten von Freier Horizont

1. Sind Sie dafür, den Negativkatalog für Bürgerbegehren zu reduzieren (Bauleitplanung, finanzwirksame Beschlüsse)?

Ja, aber nicht pauschal. Eine Handlungsfähigkeit der pol Gremien muss gewährleistet bleiben.

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2. Sind Sie für eine Senkung der Quoren bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden? Wenn ja, Wie hoch sollten diese sein?

Ja, wir sind für eine vollständige Abschaffung von Quoren.

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3. Sollte die Zulässigkeitsprüfung bei einem Bürgerbegehren vor dem Start der Unterschriftensammlung stattfinden statt wie bisher nach dem Einreichen der Listen?

Nein, Bürgerwille darf nicht durch Formalitäten gleich im Vorfeld abgewürgt werden.

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4. Sollte die Sechs-Wochen-Frist für Bürgerbegehren, die sich gegen einen Ratsbeschluss richten (Korrekturbegehren), erweitert werden?

Ja, wir befürworten eine angemessene Verlängerung, die sich an praktischen Erfahrungen ausrichten sollte.

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5. Sind Sie für eine Absenkung des Unterschriftenquorums bei Volksbegehren auf fünf Prozent?

In unserem Wahlprogramm findet sich die absolute Zahl von 50.000 Unterschriften

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6. Sind Sie für eine Absenkung der Hürden bei verfassungsändernden Volksentscheiden? Wie hoch sollten diese sein?

Prinzipiell ja, im Wahlprogramm haben wir dazu jedoch keine Aussagen

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7. Sollte die fünfmonatige Sammlungsfrist für Volksbegehren ausgeweitet werden?

Wir fordern 12 Monate

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8. Werden Sie sich im Landtag für die Möglichkeit der digitalen Sammlung von Unterschriften bei Volksbegehren einsetzen?

Ja. Aus eigenen Erfahrungen können wir dazu nur raten.

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9. Würden Sie eine Bundesratsinitiative zur Einführung bundesweiter Volksentscheide unterstützen?

Ja.

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10. Zwei Bundesländer (HH und RP) haben bereits jeweils ein umfangreiches Transparenzgesetz beschlossen. Zwei weitere (TH und NRW) planen für 2016/17 einen Gesetzentwurf in den Landtagen einzubringen. Würden Sie eine Weiterentwicklung des Informationsgesetzes zu einem Transparenzgesetz in MV befürworten?

Ja.

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11. Würden Sie einer Vereinbarung zur Einführung eines Transparenzgesetzes im Koalitionsvertrag zustimmen?

Ja.

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12. Unabhängig davon, welche Einstellung Sie zum Transparenzgesetz haben, wären Sie in Ihrer Amtszeit bereit, sich in regelmäßigen Abständen mit Experten und sachverständigen Verbänden, die für den Transparenzgedanken werben, auszutauschen und zu diskutieren?

Ja.

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13. Sind Sie für das Wahlalter 16 bei Landtagswahlen?

Nein.

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14. Sind Sie dafür, dass Ausländer, die in Mecklenburg-Vorpommern leben, auf kommunaler und Landesebene generell wahlberechtigt sind? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?

EU-Bürger auf kommunaler Ebene ja. Für alle anderen Ausländer und für die Landesebene sollte gelten: Wer hier leben und mitgestalten und -bestimmen möchte, muß sich zu unserem Land bekennen und die Staatsbürgerschaft annehmen. Allerdings müßte dazu bei Bestehen der Voraussetzungen auch eine reale Chance auf Einbürgerung gewährt werden. Wir fordern daher ein zeitgemäßes Einwanderungsgesetz.