Zwei Bundesländer (HH und RP) haben bereits jeweils ein umfangreiches Transparenzgesetz beschlossen. Zwei weitere (TH und NRW) planen für 2016/17 einen Gesetzentwurf in den Landtagen einzubringen. Würden Sie eine Weiterentwicklung des Informationsgesetzes zu einem Transparenzgesetz in MV befürworten?

SPD: Bereits 2006 wurde in Mecklenburg-Vorpommern das Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet, um dem wachsenden Bedürfnis der Bürger nach Information und Transparenz der öffentlichen Verwaltungen Rechnung zu tragen. Damit wurden in wesentlichen Feldern der öffentlichen Hand die Grundlagen für ein transparentes Handeln geschaffen. Nach dem  Informationsfreiheitsgesetz ist der Zugang zu staatlichen Informationen unabhängig von einer persönlichen Betroffenheit geregelt. Wir werden die Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes prüfen. Dabei ist im Hinblick auf das Beispiel Hamburg zu beachten, dass ein Stadtstaat eine andere Verwaltungsstruktur aufweist als ein Flächenland mit einer Vielzahl von Städten und Gemeinden und einer Landkreisstruktur. Insoweit ist das Ende letzten Jahres verabschiedete Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz, welches das dortige Informationsfreiheitsgesetz und das Landesumweltinformationsgesetz zusammenführt, geeigneter, um die dort gesammelten Erfahrungen auszuwerten.

CDU: Nein, das in Mecklenburg-Vorpommern geltende Informationsfreiheitsgesetz hat sich bewährt. Ein Transparenzgesetz würde zu derzeit nicht kalkulierbaren Kosten für die gesamte Verwaltung sowohl auf Landes- als auch auf Kommunalebene führen. Sämtliche zu veröffentlichende Dokumente müssten datenschutzrechtlich geprüft und eventuell wichtige persönliche Daten manuell geschwärzt werden. Dies führt zu einem erheblichen personellen Mehraufwand und entsprechend hohen Kosten.

Die Linke: Ein solches Gesetz war eine langjährige Forderung der LINKEN und ist in M-V am 01.12.2015 beschlossen worden.

Bündnis 90/Die Grünen: Wir GRÜNE würden in der Tat eine Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz befürworten. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat auf Drs. 6/2116 den Entwurf eines Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetzes für Mecklenburg-Vorpommern in den Landtag eingebracht, der sich in Struktur und Inhalt am hamburgischen Transparenzgesetz orientiert. Leider fand der Gesetzentwurf im Landtag keine Mehrheit. Wir werden dieses Anliegen auch in der nächsten Legislaturperiode weiter verfolgen.

Bündnis C: Nein.

FDP: Das Gesetz zur Erhöhung der Transparenz bei der Vergütung der Geschäftsleitung öffentlicher Unternehmen im Land Mecklenburg-Vorpommern (VergütungsTG M-V), das auch wir Freien Demokraten außerparlamentarisch einforderten, ist vom Landtag am 20.04.2016 beschlossen worden.

Freier Horizont: Ja.

Die Partei: Ja, mehr Transparenz ist immer gut, vor allem an warmen Sommertagen bei den Kleidung von Männlein und Weiblein in M-V.

Piratenpartei: Ja.

Tierschutzpartei: Wir fordern eine vollständige Offenlegung aller politischen Entscheidungsgrundlagen und behördlichen Daten in Wahrung der Persönlichkeitsrechte. Ein Transparenzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern befürworten wir ausdrücklich.

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Würden Sie einer Vereinbarung zur Einführung eines Transparenzgesetzes im Koalitionsvertrag zustimmen?

SPD: Es wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen.

CDU: Da die CDU die Notwendigkeit eines Transparenzgesetzes nicht sieht bzw. der Ansicht ist, dass dessen möglicher Nutzen und dessen mögliche Kosten in einem sehr ungünstigen Verhältnis zueinander stehen, ist schwer vorstellbar, dass die CDU der Forderung nach einem solchen Gesetz zustimmt.

Die Linke: entfällt

Bündnis 90/Die Grünen: Ja.

Bündnis C: Nein.

FDP: Siehe Antwort Nr. 10. Wir werden aber auf einer ständigen Evaluation bestehen, um im Sinne besserer Transparenz nachsteuern zu können.

Freier Horizont: Ja.

Die Partei: Diese Frage stellt sich nicht, da wir bei der absoluten Mehrheit keinen Koalitionspartner brauchen.

Piratenpartei: Ja.

Tierschutzpartei: Diese Frage stellt sich für die Partei Mensch Umwelt Tierschutz nicht, aber entsprechend unserer politischen Forderung nach Offenlegung, öffentlicher Informationspflicht und Bürgerbeteiligung würden wir treibende Kraft für ein Transparenzgesetz in einer Koalition sein.

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Unabhängig davon, welche Einstellung Sie zum Transparenzgesetz haben, wären Sie in Ihrer Amtszeit bereit, sich in regelmäßigen Abständen mit Experten und sachverständigen Verbänden, die für den Transparenzgedanken werben, auszutauschen und zu diskutieren?

SPD: Selbstverständlich. Nicht nur beim Thema Transparenzgesetz halten wir einen Meinungsaustausch und Diskussionen mit Experten und sachverständigen Verbänden für richtig und sinnvoll.

CDU: Jeder, der sich mit einem Anliegen an die CDU wendet, findet politisch stets ein offenes Ohr. Wenn Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter das Gespräch mit der CDU wünschen, wird sich die CDU sich dem niemals verweigern.

Die Linke: Ja, möglicherweise hat u.a. der Verein „Mehr Demokratie“ berechtigte Argumente zur Ausweitung einer  Transparenzpflicht.

Bündnis 90/Die Grünen: Ja.

Bündnis C: Ja.

FDP: Das Gesetz und das darin geregelte Transparenzgehalt sollte regelmäßig evaluiert werden.

Freier Horizont: Ja.

Die Partei: Ja, weil wir ja selber ziemlich wenig Ahnung haben, sind Experten immer sehr wichtig für uns.

Piratenpartei: Ja.

Tierschutzpartei: Da die Lobby für Verwaltungs- und Politiktransparenz nicht stark genug sein kann, würden wir solch einen Austausch gern forcieren.