Landtag beschließt Wahlalter 16 auf Landesebene

Am vergangenen Mittwoch (9. November) verabschiedete der Landtag eine Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes und brachte eine grundlegende Demokratie-Reform auf den Weg. Ab sofort können auch 16- und 17-Jährige den Landtag wählen.

Jetzt ist Mecklenburg-Vorpommern auch dabei, im Reigen der Bundesländer, in denen auch 16- und 17-Jährige auf Landesebene wählen können. Am 9. November 2022 beschloss der Landtag mit den Stimmen von SPD, Linken, Grünen und FDP. Das ist ein starkes Zeichen, denn in Mecklenburg-Vorpommern genügt eine einfache Mehrheit im Landtag, um das Wahlgesetz zu ändern. So stimmte sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Herabsenkung des Wahlalters.

Mehr Demokratie forderte schon lange, dass junge Menschen Wahlrecht auch auf Landesebene erhalten. Schließlich sind Wahlen das wichtigste Instrument der politischen Mitwirkung. Eine junge Generation, die sich für ihre Zukunft politisch engagiert, muss auch direkt mitbestimmen können. Um das Wahlalter mit 16 Jahren durchzusetzen, hat Mehr Demokratie gemeinsam mit dem Landesjugendring entsprechende Klagen vor dem Landesverfassungsgericht unterstützt.

Nun sollten zwei weitere Reformvorhaben folgen. Mit der gleichen Zwei-Drittel-Mehrheit aus dem Landtag sollten auch die Regeln bei der direkten Demokratie verbessert. Hier ist Mecklenburg-Vorpommern im Ländervergleich auf dem vorletzten Platz. Eine Senkung des Wahlalters ist nur halb so viel wert, wenn junge Menschen nicht zukunftsweisende Sachfragen zur Abstimmung stellen können.

Der zweite Schritt muss eine Initiative auf der Bundesebene sein. Nach Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein ist Mecklenburg-Vorpommern nun das sechste Bundesland mit einem aktiven Wahlrecht ab 16 Jahren. Diesem Trend könnten in der nächsten Zeit auch Berlin und Nordrhein-Westfalen folgen. Es ist also eine Frage der Zeit bis in der Mehrheit der Bundesländer 16- und 17-Jährige auch auf Landesebene wählen dürfen.

Auch für die Bundestagswahlen ist ein Wahlalter 16 seit längerer Zeit im Gespräch. Anders als in Mecklenburg-Vorpommern ist hierfür aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Bisher scheitert das vor allem an der Zustimmung der CDU. Mecklenburg-Vorpommern kann hier mit einer Bundesratsinitiative vorangehen.