Mecklenburg-Vorpommern belegt im heute erschienenen Volksentscheidsranking von Mehr Demokratie e. V. mit der Schulnote 4,2 den vorletzten Platz im Vergleich der Bundesländer. Bei den Regeln für direkte Demokratie auf kommunaler Ebene fällt die Bilanz nach Angaben des Fachverbands noch schlechter aus als bei der Volksgesetzgebung auf Landesebene. „Wenn vor der Landtagswahl auf dem Zeugnis eine schlechte 4 steht, ist die Landesregierung versetzungsgefährdet“, sagt Dennis Klüver, Sprecher des Landesvorstands von Mehr Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern.
Für eine bessere Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger fordert Mehr Demokratie unter anderem, mehr Themen zur Abstimmung zuzulassen, insbesondere zu Bauverfahren. Das ist in zehn Bundesländern möglich, unter anderem in Sachsen und Thüringen. Außerdem soll die Hürde bei Bürgerentscheiden gesenkt werden.
„Bei der direkten Demokratie war die jüngste Reform allenfalls ein Reförmchen. Der Landtag sollte hier vor der Wahl nachlegen. Das wäre auch ein Signal an die Bürger: Wir sind nicht ‚die da oben‘, wir wollen, dass ihr mitbestimmt“, so Klüver.
Mehr Demokratie stellt regelmäßig ein Volksentscheidsranking vor. Es vergleicht die Regelungen der Bundesländer für die direkte Demokratie auf kommunaler und auf Landesebene, vergibt dafür zwei Teilnoten und eine daraus resultierende Gesamtnote.
+++ Hinweis:
Die Pressemitteilung zur bundesweiten Auswertung des Rankings mit Links zu Hintergrundmaterial finden Sie auf der Webseite von Mehr Demokratie:
www.mehr-demokratie.de/presse/pressemitteilungen
