Zum Theaterstreit in Mecklenburg-Vorpommern

Mehr Demokratie e.V. plädiert für direktdemokratische Verfahren zur Klärung der Zukunft der Theaterlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern

Eine kontrovers geführte Theaterdebatte beherrscht zurzeit die öffentliche Diskussion in den Städten Mecklenburg-Vorpommerns. Die Frage, wie ein Theater strukturiert und ausgestattet sein soll, ist eine Sachentscheidung von hoher Bedeutung. Ein zentrales Argument in der aufgeheizten Diskussion ist, dass infrage gestellt wird, dass Beschlüsse demokratisch und im Sinne der BürgerInnen gefasst wurden.

Fragen von Infrastruktur und Daseinsvorsorge - auch der kulturellen und gerade vor dem Hintergrund des demographischen Wandels – sind von herausragender Bedeutung für die Gestaltung der Lebenswirklichkeit der BürgerInnen.

Ohne sich im Theaterstreit inhaltlich zu positionieren, ermutigt Mehr Demokratie e. V. daher zivilgesellschaftliche Initiativen direktdemokratische Verfahren zur Klärung der Zukunft der Theaterlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern zu initiieren. Das Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland auf kommunaler Ebene. Die Meinungsbildung könnte damit auf eine sachliche Grundlage gestellt werden. Mehr Demokratie e. V. ist der festen Überzeugung, dass die Bürger in der Lage sind sachgerechte Entscheidungen zu treffen.

Inzwischen wurde in Stralsund das Bürgerbegehren zum Erhalt der Eigenständigkeit des Theater Vorpommern als produzierendes Vier-Sparten-Theater gestartet. In Neustrelitz und Rostock sind ebenfalls vergleichbare Bürgerbegehren geplant. Dies sind Beispiele dafür, welche legitime Möglichkeiten EinwohnerInnen haben, durch Bürgerbeteiligung demokratisch an Entscheidungen mitzuwirken.

Hintergrund

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind das Kernstück direkter Demokratie auf kommunaler Ebene. Fast alle wichtigen Entscheidungen der Gemeinden können, statt durch Beschluss der Gemeindevertretung, durch die BürgerInnen selbst getroffen werden (Bürgerentscheid). Allerdings sehen die Kommunalverfassung und die Durchführungsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern Regelungen vor, die die Möglichkeiten der demokratischen Teilhabe der EinwohnerInnen unverhältnismäßig einschränkt. Verbesserte Rahmenbedingungen für faire Bürgerbegehren und -entscheide sind deshalb eine wesentliche Forderung von Mehr Demokratie e.V. Dazu gehören u.a. bei Bürgerentscheiden niedrigere Unterschiftenquoren, die Abschaffung des Zustimmungsquorums und die Abschaffung der Themenausschlüsse. Diese Änderungen im Bereich der direkten Demokratie erhöhen die Möglichkeit der demokratischen Teilhabe der EinwohnerInnen.

Ute Klingbiel, 19. Juni 2015