Die Parteien zur Entwicklung der Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern

Rostock, 22. 08. 2016

 

Wahlprüfsteine von Mehr Demokratie e.V. zur Landtagswahl 2016

Mehr Demokratie e.V. hat die Parteien gefragt, wie sie zu wichtigen Fragen derDemokratieentwicklung stehen. Konkret wurde die Bereitschaft zu folgenden Reformen abgefragt:

  • Bürgerbegehren und –entscheide (Reduzierung des Negativkatalogs, Absenkung der Quoren, Zulässigkeitsprüfung vor dem Start einer Unterschriftensammlung, kürzere Fristen bei Korrekturbegehren)
  • Volksbegehren und –entscheide (Unterschriftenquorum von 5%, niedrigere Hürden bei verfassungsändernden Volksentscheiden, Ausweitung der fünfmonatigen Sammlungsfrist, digitale Unterschriftensammlung, Bundesratsinitiative zur Einführung eines bundesweiten Volksentscheids)
  • Transparenzgesetz (Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes)
  • Wahlrecht (Wahlalter 16, Ausländerwahlrecht).

CDU gegen jede Reform, SPD sieht wenig Handlungsbedarf

Die CDU lehnt alle unsere Forderungen rundweg ab, die SPD sieht keinen oder kaum Handlungsbedarf. Bei der CDU herrscht offensichtlich eine fundamentale Skepsis gegenüber der direkten Demokratie, gegenüber der Einführung eines echten Transparenzgesetzes sowie gegenüber jeder Ausweitung des Wahlrechts.
Die SPD zeigt sich immerhin offen für die Entwicklung eines Transparenzgesetzes und tritt für das Wahlalter 16 ein. Die Einführung des bundesweiten  Volksentscheids befürwortet sie grundsätzlich.

Linke und Grüne mit Reformeifer

Im Gegensatz zu den Regierungsparteien befürworten Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen unsere Forderungen vollständig (Grüne) oder weitgehend (Linke). Bei den direktdemokratischen Verfahren und bei der Ausweitung des Wahlrechts (Wahlalter 16, Ausländerwahlrecht) zeigen beide Parteien großen Reformeifer, den sie in der vergangenen Legislaturperiode auch in der parlamentarischen Arbeit bewiesen haben.

Mit Erstaunen haben wir allerdings zur Kenntnis genommen, dass der Linken das 2015 beschlossene Vergütungs-Transparenzgesetz zu reichen scheint und sie für eine Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem echten Transparenzgesetz keine Veranlassung sieht.

Parteien außerhalb des Parlaments

Bei den außerparlamentarischen Parteien unterstützt die Piratenpartei alle unsere Forderungen. Aber auch FDP, Freier Horizont und Tierschutzpartei stehen allen Punkten zumindest wohlwollend gegenüber.
Zu den Parteien, die es nicht für nötig gehalten haben, uns zu antworten, gehört die AfD. Die NPD wurde von uns nicht befragt.