Holschuld der BürgerInnen in Bringschuld der Behörden umzuwandeln!

Rostock, 7. 2. 2017


Mehr Demokratie e. V. und der Open Knowledge Foundation veröffentlichten am 2. März das erste bundesweite Transparenzranking. Mecklenburg-Vorpommern erreichte von 100 möglichen Punkten lediglich 41 Punkte, also noch nicht einmal die Hälfte und landete auf Platz sieben. Besonders schlecht schnitt M-V bei der Ausgestaltung der Informationsrechte und bei den Ausnahmeregelungen ab.

Damit steht fest, für das 2006 in eingeführte Informationsfreiheitsgesetz (IFG M-V) besteht umfassender Reformbedarf. Es fehlt an verbindlichen Auskunftsrechten und klarer Definition der Begriffe. Informationen müssen in M-V von den Behörden z. B. nicht von sich aus zur Verfügung gestellt werden, wodurch Interessierten die umständliche Antragsstellung erspart bliebe. Ein wesentlich größerer Personenkreis könnte schneller und unkomplizierter Informationen abrufen und hätte mehr Möglichkeiten der Teilhabe am Verwaltungshandeln. Das IFG M-V verpflichtet Behörden in keiner Weise, Daten öffentlich und barrierearm im Internet bereitzustellen. Entsprechend fehlen daher auch Regelungen zur Bereitstellung von Daten, Festlegung von Datenkategorien und Einführung eines zentralen Transparenzregisters. Wegen dieser völlig unzureichenden Informationsrechte besteht hier das höchste Nachbesserungspotential. Von zehn möglichen Punkten gab es für M-V null Punkte.

Die grundlegende Voraussetzung, Zugang zu Informationen durch Behörden zu erhalten, ist in M-V noch immer die Antragstellung. Informationen erhalten Interessierte nur, wenn der Antrag in schriftlicher Form oder zur Niederschrift an die Behörde gerichtet wird. Für Anträge, die nicht anonymisiert bei der Behörde gestellt werden können, ist die Hemmschwelle sehr hoch. Informationen werden deshalb erst gar nicht eingeholt und Interessierte machen von ihrem Recht, sich umfassend zu informieren, keinen Gebrauch. Zudem ist der Arbeitsaufwand für die Beantwortung durch die Behörde durch Anfertigen und Einholen einzelner Schriftstücke und Kopien erheblich. Die Gebühren und Auslagen für diese Amtshandlungen zahlt der Antragsteller. Bis zu 500 € können hierfür berechnet werden. Das schreckt ebenfalls ab. Mit weniger Verwaltungsaufwand, zeitsparender und kostengünstiger könnten die Auskünfte in elektronischer Form verschickt werden, der daher auch bei Behörden in M-V zum Standard gehören sollte.

Ein weiterer erheblicher Schwachpunkt in M-V sind die im Informationsfreiheitsgesetz aufgeführten Ausnahmen der Auskunftspflicht. In vier Paragrafen wird ausführlich aufgelistet, zu wessen Schutz die Informationen abzulehnen sind. Diese weitreichenden Einschränkungen der Auskunftspflicht erschwert eine unbefangene und unabhängige Bearbeitung der Anträge durch die Behörden. Es liegt im Ermessen der Behörden, nach welchen Kriterien sie prüft ob und ggf. welches schutzwürdige Interesse der Information entgegenstehen könnte. Somit erfordert jedes Auskunftsersuchen eine Einzelfallentscheidung. Eine gut formulierte Abwägungsklausel würde dafür sorgen, dass die entgegenstehenden Interessen (Geheimhaltungsinteresse und Informationsinteresse) gegeneinander abgewogen werden müssen. Idealerweise sollte dem Informationsinteresse grundsätzlich der Vorrang eingeräumt werden. Das Gesetz trifft keine Regelung zu Abwägungsprozessen. Von insgesamt 14 Punkten erhielt M-V deshalb auch hier null Punkte.

Was passiert, wenn die Behörde die Frist für die Beantwortung der Anfrage nicht einhält? Nichts. Das IFG M-V sieht hierfür keine Sanktionen vor. Deshalb gab es die möglichen zwei Punkte auch nicht.

Transparenz ist ein permanenter Prozess. Die Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes in ein Transparenzgesetz, wie es in Hamburg eingeführt wurde, wäre in M-V dringend nötig. In Hamburg müssen Bürgerinnen und Bürger oft keine Auskunftsanfragen stellen, sondern finden fast alle wichtigen Informationen in einem eigens eingerichteten Internetportal. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde bereits 2013 von B90/Die Grünen eingebracht und von den Regierungsparteien abgelehnt. Im Koalitionsvertrag, gültig bis 2021, ist keine Reform vorgesehen, die die Behörden verpflichten würde amtliche Informationen, wie z. B. Gutachten, öffentliche Pläne, Statistiken usw. öffentlich und kostenlos im Internet zugänglich zu machen. Eine Anfrage zur Landtagswahl 2015 des Landesverbands M-V von Mehr Demokratie e. V., an die CDU ergab eine klare Absage. Auf die Frage, ob sie eine Weiterentwicklung des IFG befürworten würden, kam die Antwort: „Nein, das in Mecklenburg-Vorpommern geltende Informationsfreiheitsgesetz hat sich bewährt". Anhand des Transparenzrankings können BürgerInnen, aber auch PolitikerInnen in M-V feststellen: Es geht besser! In Hamburg wurde das Transparenzgesetz aufgrund einer Volksinitiative verabschiedet. Vielleicht bedarf es in M-V auch einer Volksinitiative um die Holschuld der BürgerInnen in eine Bringschuld der Behörden umzuwandeln.


Weitere Infos und Grafiken:
www.transparenzranking.de

Presse-Info und Ranking zum Download:
www.mehr-demokratie.de/presse-<wbr />hintergrund.html

Für Rückfragen: Ute Klingbiel, 0172- 8214776

Die Parteien zur Entwicklung der Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern

Rostock, 22. 08. 2016

 

Wahlprüfsteine von Mehr Demokratie e.V. zur Landtagswahl 2016

Mehr Demokratie e.V. hat die Parteien gefragt, wie sie zu wichtigen Fragen derDemokratieentwicklung stehen. Konkret wurde die Bereitschaft zu folgenden Reformen abgefragt:

  • Bürgerbegehren und –entscheide (Reduzierung des Negativkatalogs, Absenkung der Quoren, Zulässigkeitsprüfung vor dem Start einer Unterschriftensammlung, kürzere Fristen bei Korrekturbegehren)
  • Volksbegehren und –entscheide (Unterschriftenquorum von 5%, niedrigere Hürden bei verfassungsändernden Volksentscheiden, Ausweitung der fünfmonatigen Sammlungsfrist, digitale Unterschriftensammlung, Bundesratsinitiative zur Einführung eines bundesweiten Volksentscheids)
  • Transparenzgesetz (Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes)
  • Wahlrecht (Wahlalter 16, Ausländerwahlrecht).

CDU gegen jede Reform, SPD sieht wenig Handlungsbedarf

Die CDU lehnt alle unsere Forderungen rundweg ab, die SPD sieht keinen oder kaum Handlungsbedarf. Bei der CDU herrscht offensichtlich eine fundamentale Skepsis gegenüber der direkten Demokratie, gegenüber der Einführung eines echten Transparenzgesetzes sowie gegenüber jeder Ausweitung des Wahlrechts.
Die SPD zeigt sich immerhin offen für die Entwicklung eines Transparenzgesetzes und tritt für das Wahlalter 16 ein. Die Einführung des bundesweiten  Volksentscheids befürwortet sie grundsätzlich.

Linke und Grüne mit Reformeifer

Im Gegensatz zu den Regierungsparteien befürworten Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen unsere Forderungen vollständig (Grüne) oder weitgehend (Linke). Bei den direktdemokratischen Verfahren und bei der Ausweitung des Wahlrechts (Wahlalter 16, Ausländerwahlrecht) zeigen beide Parteien großen Reformeifer, den sie in der vergangenen Legislaturperiode auch in der parlamentarischen Arbeit bewiesen haben.

Mit Erstaunen haben wir allerdings zur Kenntnis genommen, dass der Linken das 2015 beschlossene Vergütungs-Transparenzgesetz zu reichen scheint und sie für eine Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem echten Transparenzgesetz keine Veranlassung sieht.

Parteien außerhalb des Parlaments

Bei den außerparlamentarischen Parteien unterstützt die Piratenpartei alle unsere Forderungen. Aber auch FDP, Freier Horizont und Tierschutzpartei stehen allen Punkten zumindest wohlwollend gegenüber.
Zu den Parteien, die es nicht für nötig gehalten haben, uns zu antworten, gehört die AfD. Die NPD wurde von uns nicht befragt.