Volksentscheid gegen die Gerichtsstrukturreform im September 2015

Am 6. September 2015 kam es zum ersten Volksentscheid in Mecklenburg-Vorpommern.Bei 83,2 % Ja-Stimmen scheiterte der Volksentscheid deutlich an den hohen Hürden für direktdemokratische Verfahren in Mecklenburg-Vorpommern.

Vorausgegangen war ein im März 2014 vom Richterbund und dem Verein Pro Justiz gestartetes Volksbegehren. Am 9. Dezember 2014 hatten die Initiatoren knapp 150.000 Unterschriften an Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider übergeben.

Referendum über die Landesverfassung 1994

Am 12. Juni 1994 wurde in einem vom Landtag initiierten Referendum über die Landesverfassung abgestimmt. Bei einer Beteiligung von 65,5 % stimmten 60,1 % der Abstimmenden mit Ja. Dies entsprach 38,4 % der Abstimmungsberechtigten. Ein Zustimmungsquorum gab es bei diesem Referendum nicht.

Volksbegehren und Volksinitiativen seit 1994

JahrVerfahrensartThemaErgebnis
2016VolksinitiativeGegen die Schließung mehrerer Abteilungen im Kreiskrankenhaus Wolgastabgelehnt
2015Volksinitiative und VolksbegehrenFreier Horizont - Gegen einen unkontrolliertenAusbau der WindenergieVolksinitiative abgelehnt; Volksbegehren an Fristen gescheitert
2012VolksinitiativeFür den Erhalt der Theater - und Orchesterstrukturen in Mecklenburg - Vorpommernabgelehnt
VolksinitiativeFür einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stundeabgelehnt
VolksinitiativeFür den Erhalt einer bürgernahen Gerichtsstruktur in Mecklenburg - Vorpommernformal angenommen; als Volksbegehren weitergeführt (s.o.: Volksentscheid gegen die Gerichtsstrukturreform)
2008VolksinitiativeFür ein kostenfreies Mittagessen für Schülerinnen und Schüler an den staatlichen Grundschulen des Landes M-Vabgelehnt
VolksinitiativeKein Steinkohlekraftwerk in Lubminabgelehnt
2007VolksinitiativeFür die Freiheit der Forschung und Lehre an der Universität Rostock – Gegen die Schließung des Studienganges Rechtswissenschaftenabgelehnt
VolksinitiativeFür ein weltoffenes, friedliches und tolerantes Mecklenburg-Vorpommern (Änderung der Landesverfassung)angenommen
2006/07VolksbegehrenFür ein neues Schulgesetz. Für Reform des SchulgesetzesGescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren)
2004VolksinitiativeÄnderung des neuen Gesetzes zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in der Tagespflegeabgelehnt
1999VolksinitiativeFür die Wiedereinrichtung des Studienganges Zahnmedizin und den Erhalt der Klinik und Polikliniken für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde an der Universität Rostockangenommen
VolksinitiativePro A 241angenommen
VolksinitiativeGegen eine Zwei-Klassen-Medizin im Ostenangenommen
VolksinitiativeWir stoppen die Rechtschreibreformabgelehnt
1998VolksinitiativePro A 20/Rügenanbindungangenommen
VolksinitiativeDer Jugend eine Zukunft - Berufliche Erstausbildung und Beschäftigung für Jugendlicheangenommen
1997VolksinitiativeGegen die Schließung des Studienganges Zahnmedizin und der Zahnklinik der Universität Rostockabgelehnt
1995VolksinitiativeSchaffung sozialverträglicher rechtlicher Voraussetzungen bei der geplanten Überleitung preisgebundener Mieten in ein Vergleichsmietensystem in den neuen Bundesländernfür erledigt erklärt
VolksinitiativeEin ökologisches, soziales und demokratisches Gesetz für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Mecklenburg-Vorpommernfür erledigt erklärt
1994VolksinitiativeSoziale Rechte in die Verfassungabgelehnt
VolksinitiativeChancengleichheit für alle in Mecklenburg-Vorpommern lebenden Kinder auf Förderung in einer Kindertageseinrichtungabgelehnt