Volksentscheid gegen die Gerichtsstrukturreform im September 2015
Am 6. September 2015 kam es zum ersten Volksentscheid in Mecklenburg-Vorpommern.Bei 83,2 % Ja-Stimmen scheiterte der Volksentscheid deutlich an den hohen Hürden für direktdemokratische Verfahren in Mecklenburg-Vorpommern.
Vorausgegangen war ein im März 2014 vom Richterbund und dem Verein Pro Justiz gestartetes Volksbegehren. Am 9. Dezember 2014 hatten die Initiatoren knapp 150.000 Unterschriften an Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider übergeben.
Referendum über die Landesverfassung 1994
Am 12. Juni 1994 wurde in einem vom Landtag initiierten Referendum über die Landesverfassung abgestimmt. Bei einer Beteiligung von 65,5 % stimmten 60,1 % der Abstimmenden mit Ja. Dies entsprach 38,4 % der Abstimmungsberechtigten. Ein Zustimmungsquorum gab es bei diesem Referendum nicht.
Volksbegehren und Volksinitiativen seit 1994
Jahr | Verfahrensart | Thema | Ergebnis |
2016 | Volksinitiative | Gegen die Schließung mehrerer Abteilungen im Kreiskrankenhaus Wolgast | abgelehnt |
2015 | Volksinitiative und Volksbegehren | Freier Horizont - Gegen einen unkontrolliertenAusbau der Windenergie | Volksinitiative abgelehnt; Volksbegehren an Fristen gescheitert |
2012 | Volksinitiative | Für den Erhalt der Theater - und Orchesterstrukturen in Mecklenburg - Vorpommern | abgelehnt |
Volksinitiative | Für einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde | abgelehnt | |
Volksinitiative | Für den Erhalt einer bürgernahen Gerichtsstruktur in Mecklenburg - Vorpommern | formal angenommen; als Volksbegehren weitergeführt (s.o.: Volksentscheid gegen die Gerichtsstrukturreform) | |
2008 | Volksinitiative | Für ein kostenfreies Mittagessen für Schülerinnen und Schüler an den staatlichen Grundschulen des Landes M-V | abgelehnt |
Volksinitiative | Kein Steinkohlekraftwerk in Lubmin | abgelehnt | |
2007 | Volksinitiative | Für die Freiheit der Forschung und Lehre an der Universität Rostock – Gegen die Schließung des Studienganges Rechtswissenschaften | abgelehnt |
Volksinitiative | Für ein weltoffenes, friedliches und tolerantes Mecklenburg-Vorpommern (Änderung der Landesverfassung) | angenommen | |
2006/07 | Volksbegehren | Für ein neues Schulgesetz. Für Reform des Schulgesetzes | Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren) |
2004 | Volksinitiative | Änderung des neuen Gesetzes zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in der Tagespflege | abgelehnt |
1999 | Volksinitiative | Für die Wiedereinrichtung des Studienganges Zahnmedizin und den Erhalt der Klinik und Polikliniken für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde an der Universität Rostock | angenommen |
Volksinitiative | Pro A 241 | angenommen | |
Volksinitiative | Gegen eine Zwei-Klassen-Medizin im Osten | angenommen | |
Volksinitiative | Wir stoppen die Rechtschreibreform | abgelehnt | |
1998 | Volksinitiative | Pro A 20/Rügenanbindung | angenommen |
Volksinitiative | Der Jugend eine Zukunft - Berufliche Erstausbildung und Beschäftigung für Jugendliche | angenommen | |
1997 | Volksinitiative | Gegen die Schließung des Studienganges Zahnmedizin und der Zahnklinik der Universität Rostock | abgelehnt |
1995 | Volksinitiative | Schaffung sozialverträglicher rechtlicher Voraussetzungen bei der geplanten Überleitung preisgebundener Mieten in ein Vergleichsmietensystem in den neuen Bundesländern | für erledigt erklärt |
Volksinitiative | Ein ökologisches, soziales und demokratisches Gesetz für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Mecklenburg-Vorpommern | für erledigt erklärt | |
1994 | Volksinitiative | Soziale Rechte in die Verfassung | abgelehnt |
Volksinitiative | Chancengleichheit für alle in Mecklenburg-Vorpommern lebenden Kinder auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung | abgelehnt |