Der Fachverband Mehr Demokratie e.V. kritisiert, dass beim Bürgerentscheid in Grevesmühlen am 27. August keine Abstimmung per Brief möglich ist. „In jedem anderen Bundesland ist die Wahl zwischen Urne und Brief selbstverständlich. Es geht schließlich um ein demokratisches Grundrecht“, sagt Christian König, Koordinator des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern von Mehr Demokratie. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es kein Recht auf Abstimmung per Brief für jene Bürgerinnen und Bürger, die das wünschen. Laut Durchführungsverordnung der Kommunalverfassung MV steht der Gemeindevertretung das Recht zu, die Abstimmung ausschließlich in Abstimmungsräumen anzuberaumen. „Warum sollten Abstimmungen anders behandelt werden als Wahlen? Dafür gibt es keinen vernünftigen Grund“, so König.
Aus Sicht des Vereins sollte die Kommune die Abstimmung auf beiden Wegen ermöglichen – auch ohne gesetzliche Verpflichtung. Finanzielle Fragen seien kein hinreichend gutes Argument. „Die Briefwahl kostet pro Bürger weniger als ein belegtes Brötchen. Das sollte uns unsere Demokratie wert sein“, argumentiert König.
Mehr Demokratie schlägt vor, die Kommunalverfassung auch an dieser Stelle zu reformieren. „Die Kommunen sollten verpflichtet werden, die Briefwahl anzubieten und zudem mit der Abstimmungsbenachrichtigung eine Abstimmungsbroschüre zu versenden“, sagt König. In einer Abstimmungsbroschüre werden die Pro- und Contra-Argumente aufgelistet, Befürworter und Gegner des Bürgerentscheids kommen gleichberechtigt zu Wort, die Stimmberechtigen werden besser informiert. „Wir reden hier von kleinen Mankos in der Kommunalverfassung, die leicht behoben werden können. Es sind kleine Schritte, die ein echter Gewinn wären“, sagt König.
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