„Wir begrüßen, dass Jugendlichen mit dem Wahlrecht für die Landtagswahlen das demokratische Existenzminimum zugestanden werden soll. Gleichzeitig sollten aber auch die Hürden für die direkte Demokratie gesenkt werden, damit es für alle Bürgerinnen und Bürger leichter ist, auch zwischen den Wahlen mitzubestimmen“, so Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandsmitglied von Mehr Demokratie. Offenbar sind Verfassungsänderungen bei dem vorliegenden Koalitionsvertrag ausgespart worden, da für diese eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament notwendig sind. „Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide sind zu hoch. Mecklenburg-Vorpommern nimmt bei einem Vergleich der direktdemokratischen Regelwerke unter den Bundesländern Rang 13 ein. Hier ist Nachholbedarf.“ Dass dieser Nachholbedarf sich nicht im Koalitionsvertrag niedergeschlagen hat, finden wir auch deshalb bedauerlich, weil die Linke in ihrem Wahlprogramm eine grundsätzliche Verbesserung der direktdemokratischen Mittel angestrebt hatte.
Die neue Landesregierung sollte unabhängig vom Koalitionsvertrag die Initiative ergreifen und bald zu überparteilichen Gesprächen einladen, um eine Senkung der Volksbegehrenshürde auf fünf Prozent und eine Senkung der Zustimmungsklauseln beim Volksentscheid zu verhandeln.
