Vor dem Internationalen Tag der Informationsfreiheit stellte die „Initiative für Transparenz in Politik und Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern“ auf der Landespressekonferenz in Schwerin einen Entwurf für ein Transparenzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern vor. Mit dem Gesetz soll das Land Vorreiter…
[weiter...]Nach mehr als zwei Jahren ist innerhalb der Landesregierung der "Meinungsbildungsprozess zu Fragen der Evaluierung und Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes noch nicht abgeschlossen". Die Initiative für Transparenz in Politik und Verwaltungen in Mecklenburg-Vorpommern fordert sie…
[weiter...]Fachverband sieht große Lücken im Regierungsentwurf und stellt Empfehlungspapier für bessere direkte Demokratie vor.
[weiter...]Am Internationalen Tag der Informationsfreiheit verkündete Mehr Demokratie gemeinsam mit vier anderen Organisationen den Start einer Initiative für mehr Transparenz in Mecklenburg-Vorpommern. Langfristiges Ziel ist die Schaffung eines Transparenzgesetzes.
[weiter...]Am 6. Mai fand in der Rostocker Ökovilla die diesjährige Landesmitgliederversammlung statt. Es wurde ein neuer Vorstand gewählt und beschlossen, dass die Informationsfreiheit in den kommenden Monaten der thematische Schwerpunkt der Verbandsarbeit sein wird.
[weiter...]Am 19. Januar trafen sich Mitglieder des Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern zu einem digitalen Mitgliederabend. Die thematischen Schwerpunkte waren die direkte Demokratie auf kommunaler und Landesebene und die Transparenz von Staat und Verwaltung.
[weiter...]Im Vorfeld hat Mehr Demokratie Mecklenburg-Vorpommern, Wahlprüfsteine zu Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie an die Kandidatinnen und Kandidaten versendet. Die Ergebnisse lassen auf einen Ausbau der Mitbestimmung hoffen.
[weiter...]Am vergangenen Mittwoch (9. November) verabschiedete der Landtag eine Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes und brachte eine grundlegende Demokratie-Reform auf den Weg. Ab sofort können auch 16- und 17-Jährige den Landtag wählen.
[weiter...]Mehr Demokratie setzt sich bei der neuen Bundesregierung für eine echte Wahlrechtsreform ein. Dazu gehören mehrere Bausteine, die im Folgenden aufgelistet sind. Schließen auch Sie sich unseren zehntausenden Unterstützerinnen und Unterstützern an und unterzeichnen Sie den Forderungsbrief, um unseren…
[weiter...]Wir sind enttäuscht von dem Koalitionsvertrag der rot-roten Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern. Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre auch für Landtagswahlen ist das einzige Vorhaben zur Stärkung der Bürgerrechte. Eine Reform der direkten Demokratie auf Landesebene lässt der…
[weiter...]Vergangene Woche übergab Mehr Demokratie Mecklenburg-Vorpommern den Parteien SPD und Die Linke ein Forderungspapier zur Verbesserung der direkten Demokratie. Nun hofft der Landesverband, dass die dort angesprochenen Themen in den Koalitionsverhandlungen beider Parteien aufgegriffen werden und sich…
[weiter...]Am 26. September wird in Mecklenburg-Vorpommern der Landtag gewählt. Eingeladen sind alle Wählerinnen und Wähler ab 18 Jahren. 16- und 17-Jährige sind von der Wahl ausgeschlossen. Das ist verfassungswidrig.
[weiter...]Während bundesweite Volksentscheide auf die lange Bank geschoben werden, hat sich die direkte Demokratie in den Bundesländern etabliert und wird langsam aber stetig weiterentwickelt. Das zeigt das Volksentscheidsranking 2021 von Mehr Demokratie.
[weiter...]Demokratie ist niemals fertig und immer in Bewegung. Deshalb sind wir von Mehr Demokratie es auch. Mit gleich zwei Projekten sind wir beim Crowdfunding-Wettbewerb der Hertie-Stiftung im Rahmen der MITWIRKEN-Kampagne dabei!
[weiter...]Am 13. Januar beginnt der zweite bundesweite Bürgerrat, diesmal zum Thema „Deutschlands Rolle in der Welt.“ Heute schon hat unser Bundesvorstandssprecher Ralf-Uwe Beck im Deutschlandfunkkultur darüber gesprochen, ob und wie Bürgerräte ein Wir-Gefühl vermitteln können.
[weiter...]„Deutschlands Rolle in der Welt“ – das ist das Thema des zweiten bundesweiten gelosten Bürgerrats. Wie schon der Bürgerrat Demokratie von 2019, wird auch der neue Bürgerrat initiiert, finanziert und organisiert von Mehr Demokratie. Unsere Partner sind die Initiative EsgehtLOS! und die Institute…
[weiter...]Letzten Sonntag (29.11.) war in der Schweiz der vierte Abstimmungssonntag des Jahres 2020. An vier Terminen im Jahr, die bereits im Voraus festgelegt sind, werden Volksabstimmungen und Wahlen auf Bundesebene durchgeführt. Am letzten Sonntag wurde nun über zwei progressive Volksinitiativen…
[weiter...]Am ersten Adventswochenende haben unsere Mitglieder einen neuen Bundesvorstand gewählt - Corona-bedingt zum ersten Mal in einer reinen Briefwahl. Wir wünschen dem neuen Bundesvorstand gutes Gelingen und eine konstruktive Zusammenarbeit in den nächsten zwei Jahren.
[weiter...]Für welche Demokratie treten die Grünen zukünftig ein? Sollen wir allein darauf vertrauen, dass die Grünen, wenn sie an der Regierung beteiligt sind, es schon irgendwie richten? – Ja, das erwarten die Grünen. Jedenfalls fühlt sich der Beschluss des Parteitags, die direkte Demokratie aus dem…
[weiter...]Am 18. November 2020 wurde das " Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" im Bundestag und Bundesrat verabschiedet und noch am gleichen Tag vom Bundespräsidenten unterschrieben. Was für ein Eilverfahren! Ungewöhnliche Zeiten mögen ungewöhnliche…
[weiter...]Losbasierte Bürgerräte kommen immer häufiger zum Einsatz. Was lernen wir aus den Erfahrungen mit anderen Bürgerräten, wie z.B. dem Bürgerrat zum Klimawandel in Frankreich, was aus den Bürgerräten in Großbritannien und Irland? Vor einem Jahr haben wir auch in Deutschland den ersten bundesweiten…
[weiter...]Der Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in dem Ende August vorgelegten Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm zum ersten Mal in der Geschichte der Partei auf die Forderung nach Einführung des bundesweiten Volksentscheides verzichtet. In einem breiten Bündnis aus 14 Vereinen und…
[weiter...]Schritt für Schritt wird Consul zu einem festen Bestandteil in der deutschen Beteiligungslandschaft. Die erste deutsche Consul-Stadt war Detmold, danach folgte Castrop-Rauxel. Diese Woche ist Würzburg online gegangen, Bamberg und Erkelenz stehen kurz davor.
[weiter...]“Unsere Demokratie lebt von einer offenen und breiten Auseinandersetzung. Die darf nicht allein von der Politik geführt werden. Um die drängenden Probleme zu lösen, braucht es eine starke und selbstbewusste Zivilgesellschaft”, erklärt unser Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck zu unserem…
[weiter...]Die Chileninnen und Chilenen haben am Sonntag, den 25. Oktober 2020, in einem Referendum darüber abgestimmt, ob das Land eine neue Verfassung erhält und wer diese neue Verfassung erarbeiten wird. 78 % der Bürgerinnen und Bürger stimmten für eine neue Verfassung und 79 % für ein Gremium mit…
[weiter...]