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Am 26. September wird in Mecklenburg-Vorpommern der Landtag gewählt. Eingeladen sind alle Wählerinnen und Wähler ab 18 Jahren. 16- und 17-Jährige sind von der Wahl ausgeschlossen. Das ist verfassungswidrig.

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Während bundesweite Volksentscheide auf die lange Bank geschoben werden, hat sich die direkte Demokratie in den Bundesländern etabliert und wird langsam aber stetig weiterentwickelt. Das zeigt das Volksentscheidsranking 2021 von Mehr Demokratie.

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Demokratie ist niemals fertig und immer in Bewegung. Deshalb sind wir von Mehr Demokratie es auch. Mit gleich zwei Projekten sind wir beim Crowdfunding-Wettbewerb der Hertie-Stiftung im Rahmen der MITWIRKEN-Kampagne dabei!

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Am 13. Januar beginnt der zweite bundesweite Bürgerrat, diesmal zum Thema „Deutschlands Rolle in der Welt.“ Heute schon hat unser Bundesvorstandssprecher Ralf-Uwe Beck im Deutschlandfunkkultur darüber gesprochen, ob und wie Bürgerräte ein Wir-Gefühl vermitteln können.

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„Deutschlands Rolle in der Welt“ – das ist das Thema des zweiten bundesweiten gelosten Bürgerrats. Wie schon der Bürgerrat Demokratie von 2019, wird auch der neue Bürgerrat initiiert, finanziert und organisiert von Mehr Demokratie. Unsere Partner sind die Initiative EsgehtLOS! und die Institute...

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Letzten Sonntag (29.11.) war in der Schweiz der vierte Abstimmungssonntag des Jahres 2020. An vier Terminen im Jahr, die bereits im Voraus festgelegt sind, werden Volksabstimmungen und Wahlen auf Bundesebene durchgeführt. Am letzten Sonntag wurde nun über zwei progressive Volksinitiativen...

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Am ersten Adventswochenende haben unsere Mitglieder einen neuen Bundesvorstand gewählt - Corona-bedingt zum ersten Mal in einer reinen Briefwahl. Wir wünschen dem neuen Bundesvorstand gutes Gelingen und eine konstruktive Zusammenarbeit in den nächsten zwei Jahren.

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Für welche Demokratie treten die Grünen zukünftig ein? Sollen wir allein darauf vertrauen, dass die Grünen, wenn sie an der Regierung beteiligt sind, es schon irgendwie richten? – Ja, das erwarten die Grünen. Jedenfalls fühlt sich der Beschluss des Parteitags, die direkte Demokratie aus dem...

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Am 18. November 2020 wurde das " Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" im Bundestag und Bundesrat verabschiedet und noch am gleichen Tag vom Bundespräsidenten unterschrieben. Was für ein Eilverfahren! Ungewöhnliche Zeiten mögen ungewöhnliche...

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Losbasierte Bürgerräte kommen immer häufiger zum Einsatz. Was lernen wir aus den Erfahrungen mit anderen Bürgerräten, wie z.B. dem Bürgerrat zum Klimawandel in Frankreich, was aus den Bürgerräten in Großbritannien und Irland? Vor einem Jahr haben wir auch in Deutschland den ersten bundesweiten...

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Der Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in dem Ende August vorgelegten Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm zum ersten Mal in der Geschichte der Partei auf die Forderung nach Einführung des bundesweiten Volksentscheides verzichtet. In einem  breiten Bündnis aus 14 Vereinen und...

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Political concept: Democracy on computer keyboard background

Schritt für Schritt wird Consul zu einem festen Bestandteil in der deutschen Beteiligungslandschaft. Die erste deutsche Consul-Stadt war Detmold, danach folgte Castrop-Rauxel. Diese Woche ist Würzburg online gegangen, Bamberg und Erkelenz stehen kurz davor.

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“Unsere Demokratie lebt von einer offenen und breiten Auseinandersetzung. Die darf nicht allein von der Politik geführt werden. Um die drängenden Probleme zu lösen, braucht es eine starke und selbstbewusste Zivilgesellschaft”, erklärt unser Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck zu unserem...

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Die Chileninnen und Chilenen haben am Sonntag, den 25. Oktober 2020, in einem Referendum darüber abgestimmt, ob das Land eine neue Verfassung erhält und wer diese neue Verfassung erarbeiten wird. 78 % der Bürgerinnen und Bürger stimmten für eine neue Verfassung und 79 % für ein Gremium mit...

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Der „Bürgerrat Demokratie“ mit 160 zufällig ausgelosten Menschen war für uns von Mehr Demokratie das Aha-Erlebnis des vergangenen Jahres: Ein geloster Bürgerrat funktioniert, auch in einem großen Land wie Deutschland, auch zu einem komplexen Thema – und er entfaltet Anziehungs- und Strahlkraft!

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Der Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Grundsatzprogrammentwurf veröffentlicht - zum ersten Mal ohne bundesweiten Volksentscheid. Doch: Änderungsanträge sind gestellt. Allen voran ein Antrag von Grünen-Mitbegründer Lukas Beckmann, der vor einem Paradigmenwechsel grüner Politik warnt....

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„Abstimmung 21 ist viel mehr als eine Meinungsumfrage. Das Projekt zeigt: Was in den Ländern und Kommunen seit Jahrzehnten funktioniert, bewährt sich auch bei bundesweiten Themen. Umfassende und verständliche Informationen vorab und genug Zeit, um sich damit zu beschäftigen, führen zu gut...

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Bürgerrat im Gespräch

Wie funktionieren Bürgerräte? Was spricht für zufällig ausgeloste Bürgerversammlungen? Wo gibt es Beispiele und welche Erfahrungen wurden damit gemacht? In einer Onlineseminar-Reihe mit Expert:innen und Bürgerrat-Teilnehmer:innen informieren wir jeden Mittwochabend auf der Videokonferenz-Plattform...

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Der 15. September ist der Internationale Tag der Demokratie. Schauen wir nach Deutschland, dann gehört die direkte Demokratie neben Parlamentarismus und Bürgerbeteiligung zu den tragenden Säulen des Demokratie-Gebäudes. Doch langsam … so sollte es sein! Noch fehlen bundesweite Volksabstimmungen als...

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Die Briefwahl ist in den USA zu einem hochpolitischen Thema geworden. Während der US Präsident Wahlbetrug deklariert, sehen andere die Briefwahl als unerlässliches Mittel für eine Wahl in Zeiten der Pandemie. In diesem Beitrag räumen wir mit dem Mythos Wahlbetrug auf und geben einen Überblick, wie...

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Deutschland hat im weltweiten Vergleich die direkten gesundheitlichen Folgen der Corona-Krise gut gemeistert. Die besonnene Reaktion der Politik und einer großen Mehrheit der Bevölkerung haben Schlimmeres verhindert. Angesichts der vielfältigen Maßnahmen, die bis zu der Einschränkung von...

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In Deutschland wird nach dem "Bürgerrat Demokratie" ein zweiter bundesweiter losbasierter Bürgerrat stattfinden. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übernimmt beim neuen Bürgerrat zum Thema “Deutschlands Rolle in der Welt” die Schirmherrschaft für eine neue Form der Bürgerbeteiligung im Parlament.

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Die Regierung hat die Wahlrechtsfrage zur Koalitionsfrage gemacht. So sieht keine nachhaltige Politik aus! Wir haben schon lange einen Vorschlag eingebracht, wie es zu einer echten Verkleinerung des Bundestages kommen kann. Ein anderer Weg wäre sicherlich, einen losbasierten Bürgerrat einen...

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So heißt der offenen Brief, den LobbyControl und abgeordnetenwatch Anfang der Woche veröffentlichen. Wir unterstützen die Forderungen nach einem Lobbyregister ohne Schlupflöcher. Ein Lobbyregister auf Bundesebene war auch eine der Forderungen des von uns initiierten "Bürgerrats Demokratie".

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Jeder Mensch ist vor dem Recht gleichberechtigt und hat das Recht, an der Gestaltung öffentlicher Angelegenheiten unmittelbar, durch Wahlen UND Abstimmungen, mitzuwirken. Dies wurde bereits 1949 in Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes verankert. Leider sind auch heute noch keine bundesweiten...

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Pressemitteilungen

Holschuld der Bürger in Bringschuld der Behörden umwandeln! [weiter...]