Die Koalition aus SPD und Die Linke vereinbarte in ihrem Koalitionsvertrag die Evaluierung und Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes, also mehr Transparenz über staatliches Handeln und Vorgänge in Politik und Verwaltungen. Nach einer Kleinen Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen (LT-Drs. 8/2777) ist bekannt, dass innerhalb der Landesregierung „der Meinungsbildungsprozess zu Fragen der Evaluierung und Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes noch nicht abgeschlossen“ ist, nach mehr als zwei Jahren.
Die "Initiative für Transparenz in Politik und Verwaltungen in Mecklenburg-Vorpommern", die vom Landesverband Mecklenburg-Vorpommern von Mehr Demokratie und der Regionalgruppe Mecklenburg-Vorpommern von Transparency International Deutschland getragen wird, erneuerte deshalb in der Landespressekonferenz ihre Forderungen, nach einer umgehenden Evaluation des Informationsfreiheitsgesetzes und dessen Weiterentwicklung. Mittelfristig muss es, wie auch in anderen Bundesländern, in Mecklenburg-Vorpommern ein Transparenzgesetz geben, das sich an den Beispielen aus Rheinland-Pfalz und Hanburg orientiert. Aus Sicht der Initiative sollten die Einrichtung eines Transparenzportals für digital zugängliche Informationen aus Politik und Verwaltungen, Informationsanfragen über ein bürgerfreundliches Antragsverfahren und ein kostenloser Zugang zu Informationen aus Politik und Verwaltungen auf einer verlässlichen gesetzlichen Grundlage Bestandteile einer Gesetzesreform sein.
In Zeiten sinkenden Politikvertrauens wird eine Transparenzoffensive dringend benötigt. Demokratie braucht Vertrauen und Vertrauen braucht Transparenz und frei zugängliche Informationen. Aus demokratischer Sicht ist ein Ausbau der Informationsfreiheit und Transparenz auch wichtig, um sich als Bürgerin und Bürger beteiligen zu können. Ein offener Staat ist so auch ein Gegenmittel gegen Stimmungsmache und Fake News. Für Verwaltunegn kann ein gutes Transparenzgesetz einen Modernisierungsschub bedeuten. Das zeigen nicht zuletzt die Erfahrungen aus Hamburg, wo Bürgerinnen und Bürger, aber auch die einzelnen Behörden seit mehr als zehn Jahren vom Transparenzportal profitieren.
Die Initiative wurde auf der Landespressekonferenz von Gerhard Bley (Transparency International Deutschland), Dr. Manfred Redelfs (Netzwerk Recherche e. V.) und Stephan Gäfke (Bund Deutscher Kriminalbeamter) vertreten.
Sie wird getragen von:
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Mehr Demokratie e. V. Landesverband Mecklenburg-Vorpommern,
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Transparency International Deutschland, Regionalgruppe Mecklenburg-Vorpommern,
und unterstützt von:
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Netzwerk Recherche e. V.,
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Bund Deutscher Kriminalbeamter e. V., Landesverband Mecklenburg-Vorpommern,
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Open Knowledge Foundation Deutschland e. V.,
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ver.di Landesbezirk Nord,
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Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern e V.,
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Landesjugendring MV e. V.
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Bürgerinitiative „Lebenswertes Rügen“.
Weitere Informationen unter www.transparenzgesetz-mv.de.
