Volksinitiative Bahnoffensive für das südliche Mecklenburg
Eine Volksinitiative zur Wiederbelebung der Südbahn zwischen Malchow und Parchim hat im Mai 2016 nach dreimonatiger Sammlung die benötigten 15 000 Unterschriften gesammelt. Die Unterschriftenlisten wurden an den Landtag übergeben, damit sich das Parlament möglichst noch im Juli mit dem Bürgervotum befassen kann. Die Resonanz entlang der etwa 140 Kilometer langen Bahnlinie zwischen Hagenow und Neustrelitz sei enorm gewesen und unterstreiche die Forderung nach einer durchgehenden Ost-West-Route auch im Süden des Landes, sagte Clemens Russell von der Initiative Pro Schiene. Das Schweriner Verkehrsministerium hatte das rund 40 Kilometer lange Mittelstück zwischen Parchim und Malchow wegen mangelnder Auslastung für den Personennahverkehr abgemeldet.
Volksinitiative für die Entlastung der Eltern und Familien durch kostenfreie KiTa-Plätze
Die Volksinitiative zielt auf Artikel 18 des KiföGMV ab und soll die Landesanteile zur sofortigen Entlastung der Eltern pro Kitaplatz erhöhen. Langfristiges Ziel sollen kostenfreie Kita-Plätze sein, als erster Schritt soll der Zuschuss 75 Prozent betragen. Die Unterschriftensammlung begann am 15. März 2016.
Volksinitiative für Abschaffung des Rundfunkbeitrags
Die AfD startete am 22. April 2016 die Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags. Die Initiative zielt darauf ab, dass das Land den Rundfunkstaatsvertrag kündigt. Zugleich wird eine radikale Reform gefordert.
Volksentscheid gegen die Gerichtsstrukturreform im September 2015
Am 6. September 2015 kam es zum ersten Volksentscheid in Mecklenburg-Vorpommern.Bei 83,2 % Ja-Stimmen scheiterte der Volksentscheid deutlich an den hohen Hürden für direktdemokratische Verfahren in Mecklenburg-Vorpommern.
Vorausgegangen war ein im März 2014 vom Richterbund und dem Verein Pro Justiz gestartetes Volksbegehren. Am 9. Dezember 2014 hatten die Initiatoren knapp 150.000 Unterschriften an Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider übergeben.
Referendum über die Landesverfassung 1994
Am 12. Juni 1994 wurde in einem vom Landtag initiierten Referendum über die Landesverfassung abgestimmt. Bei einer Beteiligung von 65,5 % stimmten 60,1 % der Abstimmenden mit Ja. Dies entsprach 38,4 % der Abstimmungsberechtigten. Ein Zustimmungsquorum gab es bei diesem Referendum nicht.
Volksbegehren und Volksinitiativen seit 1994
Jahr | Verfahrensart | Thema | Ergebnis |
2016 | Volksinitiative | Gegen die Schließung mehrerer Abteilungen im Kreiskrankenhaus Wolgast | abgelehnt |
2015 | Volksinitiative und Volksbegehren | Freier Horizont - Gegen einen unkontrolliertenAusbau der Windenergie | Volksinitiative abgelehnt; Volksbegehren an Fristen gescheitert |
2012 | Volksinitiative | Für den Erhalt der Theater - und Orchesterstrukturen in Mecklenburg - Vorpommern | abgelehnt |
Volksinitiative | Für einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde | abgelehnt | |
Volksinitiative | Für den Erhalt einer bürgernahen Gerichtsstruktur in Mecklenburg - Vorpommern | formal angenommen; als Volksbegehren weitergeführt (s.o.: Volksentscheid gegen die Gerichtsstrukturreform) | |
2008 | Volksinitiative | Für ein kostenfreies Mittagessen für Schülerinnen und Schüler an den staatlichen Grundschulen des Landes M-V | abgelehnt |
Volksinitiative | Kein Steinkohlekraftwerk in Lubmin | abgelehnt | |
2007 | Volksinitiative | Für die Freiheit der Forschung und Lehre an der Universität Rostock – Gegen die Schließung des Studienganges Rechtswissenschaften | abgelehnt |
Volksinitiative | Für ein weltoffenes, friedliches und tolerantes Mecklenburg-Vorpommern (Änderung der Landesverfassung) | angenommen | |
2006/07 | Volksbegehren | Für ein neues Schulgesetz. Für Reform des Schulgesetzes | Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren) |
2004 | Volksinitiative | Änderung des neuen Gesetzes zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in der Tagespflege | abgelehnt |
1999 | Volksinitiative | Für die Wiedereinrichtung des Studienganges Zahnmedizin und den Erhalt der Klinik und Polikliniken für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde an der Universität Rostock | angenommen |
Volksinitiative | Pro A 241 | angenommen | |
Volksinitiative | Gegen eine Zwei-Klassen-Medizin im Osten | angenommen | |
Volksinitiative | Wir stoppen die Rechtschreibreform | abgelehnt | |
1998 | Volksinitiative | Pro A 20/Rügenanbindung | angenommen |
Volksinitiative | Der Jugend eine Zukunft - Berufliche Erstausbildung und Beschäftigung für Jugendliche | angenommen | |
1997 | Volksinitiative | Gegen die Schließung des Studienganges Zahnmedizin und der Zahnklinik der Universität Rostock | abgelehnt |
1995 | Volksinitiative | Schaffung sozialverträglicher rechtlicher Voraussetzungen bei der geplanten Überleitung preisgebundener Mieten in ein Vergleichsmietensystem in den neuen Bundesländern | für erledigt erklärt |
Volksinitiative | Ein ökologisches, soziales und demokratisches Gesetz für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Mecklenburg-Vorpommern | für erledigt erklärt | |
1994 | Volksinitiative | Soziale Rechte in die Verfassung | abgelehnt |
Volksinitiative | Chancengleichheit für alle in Mecklenburg-Vorpommern lebenden Kinder auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung | abgelehnt |