In Mecklenburg-Vorpommern können seit 1994 landesweite Volksbegehren „von unten“ initiiert werden. Bisher gab es dort 29 direktdemokratische Anläufe. Das geht aus den Daten und Fakten des neuen Volksbegehrensberichts hervor, den der Fachverband Mehr Demokratie heute vorstellte.
Viermal wurde…
+++ Mehr Demokratie, AWO, Landesanwaltverband und ver.di wenden sich mit offenem Brief an CDU-Fraktion
[weiter...]Schwerin. Der Verein Mehr Demokratie MV begrüßt ausdrücklich den heute von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegten Gesetzentwurf für ein Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern.
Der Entwurf schafft erstmals im Land eine klare Rechtsgrundlage für den Einsatz geloster…
Im Vorfeld des Bürgerentscheids zum Stadtteilpark Lankow am 25. Januar in Schwerin fordert der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern von Mehr Demokratie e. V. die Stadt Schwerin auf, das Aufhängen von Plakatwerbung zu erleichtern. Anders als bei Wahlkämpfen erhalten die Vertreter des Bürgerbegehrens…
[weiter...]Vorstandssprecher Klüver: Schlechtes Zeugnis vor der Landtagswahl
[weiter...]+++ Fachverband kritisiert bestehenden Beschluss der Stadtvertretung
[weiter...]Verein fordert in ostdeutschen Bundesländern Absenkung der Sperrklausel und Ersatzstimme. Ziel: Bessere Regierungs-Optionen, schwächere AfD
[weiter...]Fachverband schlägt Bürgerentscheid über Bewerbung vor
[weiter...]+++ 2024 vier Bürgerbegehren und kein Bürgerentscheid +++ Höchste Quote unzulässiger Bürgerbegehren +++ Deutlicher Reformbedarf bei der direkten Demokratie
[weiter...]+++ Land soll Vorreiter für bürgernahe Verwaltung und offenen Staat werden
[weiter...]+++ Fachverband: Kleine Verbesserungen kaschieren nicht große Mängel
[weiter...]+++ Landesregierung soll Zugang zu staatlichen Informationen erleichtern ++++
[weiter...]+++ Fachverband stellt Empfehlungen für mehr Mitbestimmung in Kommunen vor
[weiter...]+++ Fachverband: Koalition darf Probleme bei direkter Demokratie nicht ignorieren
[weiter...]+++ Fachverband fordert Neuregelung in der Kommunalverfassung
[weiter...]+++ Fachverband schlägt Bürgerentscheid über die Bewerbung vor
[weiter...]+++ Landesregierung soll Zugang zu staatlichen Informationen erleichtern ++++
[weiter...]Mehr Demokratie fordert Reform der Kommunalverfassung
[weiter...]+++ 2022 vier Bürgerbegehren und ein Bürgerentscheid +++ Hälfte aller Bürgerbegehren unzulässig +++ Großer Reformbedarf bei der direkten Demokratie +++ Positive Wirkung von Bürgerbegehren beim Klimaschutz +++
[weiter...]+++ Mehr Demokratie e.V. präsentiert Wahlprüfsteine zur OB-Wahl +++
[weiter...]+++ Initiative im Bundesrat durch Mecklenburg-Vorpommern sollte folgen +++
[weiter...]Beim ersten bundesweiten Transparenzranking rangiert Mecklenburg-Vorpommern in der unteren Hälfte der Bundesländer
[weiter...]Wahlprüfsteine von Mehr Demokratie e.V. zur Landtagswahl 2016
[weiter...]Bei Gesetzgebung und Praxis zu direkter Demokratie rangiert Mecklenburg-Vorpommern weiter am Ende der bundesweiten Skala
[weiter...]Abstimmungen nicht schlechter stellen als Wahlen
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