Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern von Mehr Demokratie e. V. kritisiert die langwierige Prüfung des Bürgerbegehrens gegen ein LNG-Terminal in Sassnitz. „Hier wird unsauber gespielt – mit der Initiative, aber auch mit den Erwartungen der 1.000 Bürgerinnen und Bürger, die für einen Bürgerentscheid unterschrieben haben. In vielen Bundesländern könnte es eine solch lange Prüfung gar nicht geben“, sagt Dennis Klüver, Sprecher des Landesvorstands von Mehr Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern.
Der Fachverband schlägt eine Änderung der Kommunalverfassung vor. „Der Landtag muss mit der anstehenden Reform die Regeln für Bürgerbegehren verbessern. Mecklenburg-Vorpommern hat hier großen Nachholbedarf. Gute Verfahren können das Vertrauen in Politik und Verwaltung stärken“, so Klüver.
In einem wissenschaftlichen Ranking, das die Regelungen für die direkte Demokratie bundesweit vergleicht, steht Mecklenburg-Vorpommern auf dem vorletzten Platz.
Für die Prüfung von Bürgerbegehren empfiehlt Mehr Demokratie, die Regelungen aus Thüringen zu übernehmen. Dort werden Bürgerbegehren bereits vor dem Beginn der Unterschriftensammlung auf ihre Zulässigkeit geprüft. Die Verwaltung muss vier Wochen nach der Antragstellung einer Initiative ein Prüfergebnis vorlegen. „So wird auch verhindert, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Unterschriften unter ein unzulässiges Bürgerbegehren setzen. Das vermeidet Frust auf allen Seiten“, sagt Klüver.
+++ Hintergrund
Das aktuelle Volksentscheid-Ranking von Mehr Demokratie kann hier eingesehen und heruntergeladen werden: https://www.mehr-demokratie.de/mehr-wissen/volksbegehren-in-den-laendern/volksentscheidsranking-2021.
Das Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid und der entsprechende § 12 zum Antrag auf Zulassung des Bürgerbegehrens können hier eingesehen werden: https://landesrecht.thueringen.de/bsth/document/jlr-EBBGTHrahmen.
Für Rückfragen:
Christian König, Koordinator Mehr Demokratie e.V. Mecklenburg-Vorpommern, 0151 22017276
Dennis Klüver, Sprecher des Landesvorstands Mecklenburg-Vorpommern von Mehr Demokratie e. V., 0171 4008064
