Was uns wichtig ist
Mehr Demokratie e. V. Mecklenburg-Vorpommern zur Landtagswahl 2026
Das Vertrauen in die Demokratie sinkt. Und die Menschen im Land wollen mehr und besser mitbestimmen.
Wir sagen: Das geht! Auch in Mecklenburg-Vorpommern. Wir zeigen, was die Landespolitik verändern kann – und was uns wichtig ist.
Besseres Wahlrecht
Stellen Sie sich vor, Sie gehen wählen, und Ihre Stimme landet im Papierkorb. So fühlt es sich für Millionen Wählerinnen und Wähler an, deren Kreuze bei kleineren Parteien wegen der Fünf-Prozent-Hürde unter den Tisch verfallen. Wir schlagen zwei Wege vor, damit das zukünftig nicht passiert:
1) Absenkung auf drei Prozent
Die Fünf-Prozent-Hürde allein sei ein Eingriff in die Wahlgleichheit, urteilte das Bundesverfassungsgericht für Bundestagswahlen. In MV sollte eine Absenkung auf eine Drei-Prozent-Hürde erfolgen. Gerechtere Chancen für alle sind machbar, wenn man will.
2) Ersatz-Stimme
Wir schlagen die Einführung einer Ersatz-Stimme vor, die dann gezählt wird, falls der Erst-Wunsch im Papierkorb landet. Dann erhält die Ersatz-Partei die Stimme.
Volksentscheide
Das Grundgesetz verlangt nach Artikel 20 Absatz 2: “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird durch Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.“ Demokratie in Form von Wahlen darf nicht alle vier Jahre stattfinden. Wir fordern bessere Regeln für landesweite Volksabstimmungen. Wenn genug Menschen es wollen, soll die Bevölkerung Gesetze der Parlamente nach kurzer Zeit aufheben können. Und um für die Verwaltungen viel Geld zu sparen, sollten Abstimmungen zeitgleich mit den Wahlen stattfinden. Zudem sollen die Bürgerinnen und Bürgern Briefwahlunterlagen und Abstimmungsinformationen kostenlos und unaufgefordert erhalten. So haben sie mehr Chancen, informiert und überlegt mitbestimmen zu können.
Schluss mit der Geheimnis-Krämerei
Um sachkundig entscheiden zu können, brauchen Wähleri nnen und Wähler gute Informationen. Nicht immer liefern Verwaltungen alle Fakten, die wir brauchen. Leider bestehen für Verwaltungen nur wenige Auskunftspflichten, wenn wir eine Frage haben – das soll sich ändern. In Hamburg geht das schon, dort gibt es ein Transparenzgesetz. Wir fordern ein Transparenzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern.
Bürger beteiligen – und zwar richtig
Wenn es um gute Bürgerbeteiligung geht, stehen wir immer noch am Anfang. Es gab erste Versuche mit Bürgerräten in Malchin und Neubrandenburg. Eine Beteiligungsoffensive – vor allem durch die Landespolitik – bleibt aber aus.
Zwei Vorschläge:
- Die Einrichtung eines ständigen Bürgerrats auf Landesebene nach dem Vorbild Ostbelgiens und
- die Modernisierung des Petitionsrechts durch die Schaffung öffentlicher Petitionen nach dem Vorbild Thüringens.
