Mecklenburg-Vorpommern: Verein Mehr Demokratie begrüßt Senkung des Wahlalters auf Landesebene

+++ Initiative im Bundesrat durch Mecklenburg-Vorpommern sollte folgen +++

Am morgigen Mittwoch (09.11.) beschließt der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern die Senkung des Wahlalters für Landtagswahlen auf 16 Jahre. Der Verein Mehr Demokratie begrüßt das als richtigen und notwendigen Schritt und fordert eine Reform auch auf Bundesebene.

„Es gibt keinen Grund mehr, 16- und 17-Jährigen das Wahlrecht vorzuenthalten. Die Jugendlichen wollen und sollen über die Entwicklung ihres Landes mitentscheiden,“, sagt Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie.
Der Fachverein hat selbst die Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen gefordert und mit dem Landesjugendring Wahleinsprüche von Jugendlichen zur letzten Landtagswahl unterstützt.

Mecklenburg-Vorpommern ist das sechste Bundesland, in dem nun auch 16- und 17-Jährige den Landtag wählen dürfen. Im April hatte bereits das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg eine entsprechende Verfassungsänderung beschlossen. „In NRW haben CDU und Grüne das Wahlalter 16 in den Koalitionsvertrag geschrieben.“ Auch in Berlin steht eine Verfassungsänderung an, die sich nun allerdings durch die Wahlwiederholung verzögert. „Insgesamt ist dieser Zug nicht mehr aufzuhalten. Die Landesregierung um Manuela Schwesig sollte nun auch im Bundesrat die Initiative für ein Wahlalter 16 für die Bundestagswahlen ergreifen“, fordert Beck.

+++ Hintergrund:
Bisher können 16- und 17-Jähirge in Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein an Landtagswahlen teilnehmen.
Anders als in Mecklenburg-Vorpommern, wo das Wahlrecht durch ein einfaches Gesetz geändert werden kann, ist auf Bundesebene eine Verfassungsänderung nötig. Hierzu bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat.