Anlässlich der am Freitag (19.6.) vorgestellten Bilanz der rot-roten Landesregierung zeigt sich der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern weitgehend enttäuscht von den demokratiepolitischen Reformen der vergangenen fünf Jahre. Der Fachverband kritisiert, dass es bei der direkten Demokratie keine wesentliche Reform gab und die Landesregierung anders als angekündigt das bestehende Informationsfreiheitsgesetz nicht verbessert hat.
„Das Angebot an Beiräten aller Art ist sicher gut, aber nur ein Trostpflaster für die mangelhafte direkte Demokratie. Bei der Änderung der Kommunalverfassung wurden Bürgerbegehren und Bürgerentscheide nur mit der Kneifzange angefasst“, sagt Christian König, Koordinator des Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern von Mehr Demokratie. Im Ländervergleich zur direkten Demokratie liegt Mecklenburg-Vorpommern auf dem vorletzten Platz. Mehr Demokratie bemängelt den umfassenden Themenausschluss bei Bürgerentscheiden, insbesondere den Ausschluss der Bauleitplanung. Zudem seien das Unterschriftenquorum beim Bürgerbegehren sowie das Zustimmungsquorum von 25 Prozent beim Bürgerentscheid zu hoch. Bei der Reform der Kommunalverfassung im April 2024 wurde lediglich die Beratung von Bürgerinitiativen ausgebaut.
Anders als im Koalitionsvertrag angekündigt, wurde das Informationsfreiheitsgesetz nicht weiterentwickelt. Mehr Demokratie kritisiert die Landesregierung dafür deutlich. „Eine bürgernahe Verwaltung lebt von Offenheit und nicht vom Amtsgeheimnis. Mit mehr Transparenz kann die Politik Vertrauen zurückgewinnen. Diese Chance wurde sträflich vertan“, so König. Mehr Demokratie hatte in einem Bündnis mit Transparency International und sechs weiteren Organisationen im September 2024 einen eigenen zivilgesellschaftlichen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgestellt.
Positiv bewertet Mehr Demokratie die Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre sowie die vor wenigen Wochen beschlossene Einführung von öffentlichen Petitionen beim Landtag.
