Die am heutigen Internationalen Tag der Informationsfreiheit (28.9.) gegründete „Initiative für Transparenz in Politik und Verwaltungen in Mecklenburg-Vorpommern“ fordert von der Landes- und Kommunalpolitik einen offeneren Umgang mit staatlichen Informationen.
Die Initiative wird getragen vom Landesverband Mecklenburg-Vorpommern des Vereins Mehr Demokratie und der Regionalgruppe Mecklenburg-Vorpommern von Transparency International Deutschland, unterstützt vom ver.di Landesbezirk Nord, der Open Knowledge Foundation und dem Netzwerk Recherche. Sie will sich in den kommenden Jahren für mehr Transparenz von Politik und Verwaltung und einen leichteren Zugang zu behördlichen Informationen auf der Grundlage eines Transparenzgesetzes einsetzen. Mehrere Bundesländer verfügen bereits über ein Transparenzgesetz mit Transparenzportal, so zum Beispiel Hamburg, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Thüringen.
Im Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern haben SPD und Die Linke 2021 bereits vereinbart, das bestehende Informationsfreiheitsgesetz zu evaluieren und weiterzuentwickeln. Die „Initiative für Transparenz in Politik und Verwaltungen in Mecklenburg-Vorpommern“ fordert die Koalition auf, hier umgehend tätig zu werden. „Nach gut zwei Jahren regt sich bei der Landesregierung nach wie vor nichts, wenn es um mehr Transparenz geht. Sollte sie ihre Ankündigung ernst nehmen, muss sie jetzt loslegen“, sagt Gerhard Bley, Mitglied von Transparency International Deutschland aus Rostock.
Zentrale Forderung der Initiative ist ein Transparenzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern. Entscheidende Elemente dafür sind:
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Einrichtung eines Transparenzportals, d.h. einfache und digital zugängliche Informationen aus Politik und Verwaltungen des Landes und der Kommunen mit allen Funktionalitäten eines modernen Internetportals,
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Informationsanfragen über ein bürgerfreundliches Antragsverfahren,
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eine klare, übersichtliche Strukturierung der Informationsangebote des Landes und der Kommunen,
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ein kostenloser Zugang zu Informationen aus Politik und Verwaltungen auf verlässlicher gesetzlicher Grundlage, welche auch den Anwendungsbereich des Landesumweltinformationsgesetzes umfasst.
„Transparenz und der Zugang zu Informationen sind wichtige Bausteine, um das Vertrauen in die Politik zu festigen. Ohne Informationen fällt es schwer, sich zu beteiligen. Ein offener Staat ist auch ein Gegenmittel gegen Stimmungsmache und Fake News“, so Bley weiter.
„Wenn die Koalition Bürgerservice und Digitalisierung ausbauen will, dann brauchen wir ein Transparenzgesetz. In allen Bundesländern kann ich Informationen per E-Mail anfragen, in Mecklenburg-Vorpommern muss ich stattdessen faxen“, sagt Christian König, Regionalkoordinator von Mehr Demokratie Mecklenburg-Vorpommern.
In den kommenden Monaten wird die Initiative über den Stellenwert von Informationsfreiheit informieren. Zudem wird ein Entwurf für ein Transparenzgesetz Mecklenburg-Vorpommern erarbeitet. Dafür ist auch eine öffentliche Beteiligung angedacht.
Die zentralen Forderungen des Bündnisses und viele Informationen zu einem Transparenzgesetz und zu Informationsfreiheit sind auf der Internetseite der Initiative verfügbar: https://transparenzgesetz-mv.de
Für Rückfragen:
Gerhard Bley, Sprecher der Initiative, 0170/4623750
Christian König, Landeskoordinator Mehr Demokratie, 0151/22017276
E-Mail: mail@transparenzgesetz-mv.de
+++ Hintergrund +++
Die Initiative wird getragen von:
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Mehr Demokratie e. V. Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
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Transparency International, Regionalgruppe Mecklenburg-Vorpommern
Das Initiative wird unterstützt von:
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ver.di Landesbezirk Nord
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Journalistenorganisation Netzwerk Recherche e. V.
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Open Knowledge Foundation
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Bürgerinitiative „Lebenswertes Rügen“
Im Koalitionsvertrag wurde folgende Vereinbarung bezüglich des Informationsfreiheitsgesetzes festgehalten:
„Die Koalitionspartner werden die beziehungsweise den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit stärken und dazu das Informationsfreiheitsgesetz MV evaluieren und weiterentwickeln.“ (Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern für die 8. Legislaturperiode 2021-2026, S. 74, Z. 2723f.)
Frei nutzbare Fotos gibt es auf der Webseite https://www.flickr.com/photos/mehr-demokratie/
