Anlässlich der ersten Behandlung des Gesetzentwurfs zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts im Innenausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern am morgigen Donnerstag (22.2.) kritisiert Mehr Demokratie e. V. die fehlenden Vorschläge der Landesregierung zum Ausbau der direkten Demokratie. Der Fachverband hat heute ein Empfehlungspapier vorgestellt und Reformchancen aufgezeigt.
Wichtig sei, die möglichen Themen, zu denen ein Bürgerentscheid stattfinden kann, zu erweitern. Insbesondere die Öffnung der Bauleitplanung für Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sei dringend geboten. „Wenn es um Ortsentwicklung geht, geht es meistens um Bauprojekte. In vielen Bundesländern können die Bürger hier mitentscheiden. Das muss auch bei uns möglich sein“, so Klüver, Sprecher des Landesvorstands von Mehr Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern. Zudem soll es eine verbindliche Vorprüfung von Bürgerbegehren geben, um die Anzahl unzulässiger Bürgerbegehren zu reduzieren.
Mehr Demokratie vergleicht die Regeln und die Anwendung der direkten Demokratie zwischen den Bundesländern. Mecklenburg-Vorpommern belegt beide Male den 15. und damit vorletzten Platz. „Im Ländervergleich bei der direkten Demokratie grüßt Mecklenburg-Vorpommern von ganz unten. Gleichzeitig sinkt das Vertrauen in die Demokratie. Dass die Landesregierung die Bürger-Mitsprache jetzt nicht stärken will, ist vollkommen unverständlich“, sagt Klüver.
Mehr Demokratie schlägt eine Orientierung an Thüringen vor, wo ein eigenes Gesetz zu Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden verabschiedet wurde. „Thüringen hat die besten Regeln für direkte Demokratie in Kommunen. Was SPD und Linke dort gemeinsam mit den Grünen geschafft haben, sollte auch für die Schweriner Landesregierung machbar sein“, sagt Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher und Thüringer Landessprecher von Mehr Demokratie.
+++ Hintergrund
Das Empfehlungspapier des Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern von Mehr Demokratie zur Reform der Kommunalverfassung kann hier eingesehen und heruntergeladen werden: https://mevo.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2024/2024-02-19_MD_KV-MV_Novelle_Aenderungsvorschlage.pdf.
Das aktuelle Volksentscheid-Ranking von Mehr Demokratie kann hier eingesehen und heruntergeladen werden: https://www.mehr-demokratie.de/mehr-wissen/volksbegehren-in-den-laendern/volksentscheidsranking-2021.
Der aktuelle Bürgerbegehrensbericht von Mehr Demokratie aus dem Jahr 2023 steht hier zum Herunterladen zur Verfügung: https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2023/Berichte_Stellungnahmen/230531_MD_Buergerbegehrensbericht_2023_web.pdf.
Das Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid ist hier einsehbar: https://landesrecht.thueringen.de/bsth/document/jlr-EBBGTHrahmen.
Für Rückfragen:
Christian König, Koordinator Mehr Demokratie e.V. Mecklenburg-Vorpommern, 0151 22017276
Dennis Klüver, Sprecher des Landesvorstands Mecklenburg-Vorpommern von Mehr Demokratie e. V., 0171 4008064
