Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern von Mehr Demokratie e. V., der Landesanwaltverband Mecklenburg-Vorpommern, der AWO-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern und der ver.di-Bezirk Schwerin haben heute (6.5.) einen offenen Brief an die Fraktion der CDU im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern versandt, in dem sie eine Unterstützung der im Landtag vorgeschlagenen Verfassungsreform fordern. Mit der Reform soll die Wahl der Richterinnen und Richter abgesichert werden für den Fall, dass es aufgrund einer Sperrminorität Blockaden bei der Richterwahl gibt.
Im Kern gehe es um den Vorschlag der Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, durch einen Ersatzwahlmechanismus die Richterwahl zu ermöglichen, durch den das Landesverfassungsgericht selbst Kandidatinnen und Kandidaten vorschlagen kann, die dann mit absoluter statt Zwei-Drittel-Mehrheit vom Landtag gewählt werden. Die Verbände betonen in ihrem Brief, dass es von großer Bedeutung sei, eine verfassungsrechtliche Lücke zu schließen, bevor sie von Populisten und Extremisten ausgenutzt werden könne.
Die Verbände verweisen darauf, dass die Landtagsfraktion der CDU in Sachsen-Anhalt erst im April 2026 mit vier weiteren Fraktionen eine Parlamentsreform beschlossen und damit die Wahl von Verfassungsrichterinnen und -richtern abgesichert hat. „Die Stabilität und Verlässlichkeit des Rechtsstaats sind Anker für die liberale Demokratie, das weiß auch die CDU. Wir appellieren an sie, dass sie an den Verhandlungstisch zurückkehrt, auch wenn die Zeit knapp ist“, sagt Christian König, Koordinator von Mehr Demokratie e. V. in Mecklenburg-Vorpommern.
Der offene Brief wurde unterzeichnet von:
• AWO Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e. V.
• Landesanwaltverband Mecklenburg-Vorpommern e. V.
• Mehr Demokratie e. V. Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
• ver.di-Bezirk Schwerin
Der offene Brief kann hier eingesehen und heruntergeladen werden: mevo.mehr-demokratie.de/fileadmin/user_upload/MV/Offener-Brief_CDU-MV_Verfassungsgericht.pdf.
