Vergleich der Programme zur Landtagswahl 2026

Im Wahlprogramm der SPD gibt es keine Vorschläge zur Verbesserung der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene. Auf Landesebene möchte die SP.D die „qualifizierte Volksbefragung“ einführen (S. 6).

Einschätzung: Auch fachlicher Sicht handelt es sich bei unverbindlichen Volksbefragungen „von oben“ nicht um ein direktdemokratisches Instrument. Mehr Demokratie sieht solche konsultativen Volksbefragungen kritisch, da sie unverbindlich und missbrauchsanfällig sind.

Die AfD nennt ihn ihrem Programm die Schweiz als Vorbild. Sie fordert für Bürger- und Volksbegehren jeweils ein Unterschriftenquorum von fünf Prozent und quorenfreie Bürger- und Volksentscheide. Bei Verfassungsänderungen per Volksentscheid soll es ein Quorum in Höhe von zwei Dritteln der Abstimmenden geben. Der Themenkatalog für Bürgerentscheide soll ausgeweitet werden. Ebenso soll die Zulässigkeitsprüfung bei Bürgerbegehren vor Beginn der Unterschriftensammlung stattfinden und durch die Kommune eine verbindliche Beratung bei der Erstellung eines Kostendeckungsvorschlags erfolgen (S, 45).

Einschätzung: Die direkte Demokratie in der Schweiz bietet viele gute Anknüpfungspunkte. Dass dieser Bezug aber seine Tücken hat, hat Mehr Demokratie erläutert. Dass die AfD gegen ein Beteiligungsquorum ist, ist für MV irrelevant. Für Volksentscheide gilt kein Beteiligungs-, sondern ein Zustimmungsquorum. Der Vorschlag, dass es einen Volksentscheid geben soll, „sobald 5 % der Wahlberechtigten in der betroffenen Region (Land, Landkreis oder Kommune) für ein Volksbegehren unterschrieben haben“, zeugt von inhaltlicher Unklarheit oder fehlendem Wissen um das Funktionieren der direkten Demokratie. Eine Zustimmungshürde auf kommunaler Ebene kann keinen Volksentscheid auslösen. Es gilt allein die Unterschriftenanzahl der auf Landesebene Stimmberechtigen. Eine Hürde in Höhe von fünf Prozent ist generell angemessen. Ebenso ist die Quorenfreiheit bei Volksentscheiden für sich genommen zu befürworten. Die Ausweitung des Themenkatalogs für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide ist dringend geboten. Die Zulässigkeitsprüfung von Bürgerbegehren vor der Unterschriftensammlung schafft mehr Rechts- und Verfahrenssicherheit. Der Kostendeckungsvorschlag sollte konsequenterweise in Gänze abgeschafft und beispielsweise durch eine Kostenschätzung der Kommune ersetzt werden. 

Im Wahlprogramm der CDU gibt es keine Vorschläge zur direkten Demokratie.

Einschätzung: Die CDU ist gegen eine Verbesserung der unmittelbaren Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. Es muss davon ausgegangen werden, dass sie an der bestehenden Rechtslage keine Änderungen vornehmen möchte.

Die Linke will gemäß ihrem Wahlprogramm „die Voraussetzungen für Volksbegehren und Volksentscheide absenken, um direkte Demokratie zugänglicher zu machen“ (S. 7). Zur direkten Demokratie auf kommunaler Ebene, also zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden, sind im Programm keine konkreten Vorschläge zu finden.

Einschätzung: Die Linke setzt sich weiterhin für eine bürgerfreundlichere direkte Demokratie und eine Stärkung der Volksgesetzgebung „von unten“ ein. Anders als im vorherigen Wahlprogramm aus dem Jahr 2021 („Quoren für Volksbegehren auf 70.000 Wahlberechtigte und für Volksentscheide auf ein Fünftel der Wahlberechtigten absenken“) gibt es keine konkreten Vorschläge.

Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich für eine qualitative Verfeinerung der direktdemokratischen Verfahren und Kommunal- und Landesebene aus. So soll laut Programm „rechtliche Zulässigkeit von Volks- und Bürgerbegehren bereits vor Beginn der Unterschriftensammlung“ geprüft, Themenausschlüsse reduziert und eine suspensorische Wirkung bei Bürger- und Volksbegehren eingeführt werden. Das heißt, dass nach einem zulässigen Bürger- oder Volksbegehren und vor der entsprechenden Abstimmung keine gegenteilige Maßnahme erfolgen darf (S. 69).

Eine Senkung der Unterschriften- und Zustimmungsquoren wird im Programm nicht erwähnt.

Einschätzung: Die Vorschläge schaffen mehr Rechtssicherheit und würden eine positive Auswirkung auf die Qualität der Verfahren haben. Leider finden sich auch bei Bündnis 90/Die Grünen anders als noch 2021 keine konkreten Angaben für niedrigere Unterschriften- und Zustimmungshürden.

Im Wahlprogramm der FDP gibt es keine Vorschläge zur direkten Demokratie.

Einschätzung: Wie die CDU ist auch die FDP gegen eine Verbesserung der unmittelbaren Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. Es ist davon auszugehen, dass sie an der bestehenden Rechtslage keine Änderungen vornehmen möchte.

Für die direkte Demokratie auf Landesebene finden sich im BSW-Wahlprogramm keine Vorschläge. Für die kommunale Ebene plant das BSW die „Absenkung von Hürden für Bürgerinitiativen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide“ (S. 77).

Einschätzung: Zwar ist unklar, was eine Absenkung der Hürden für Bürgerinitiativen bedeuten soll, allerdings ist es natürlich grundsätzlich positiv, dass sich das BSW für niedrigere Hürden einsetzen möchte, wenngleich Vorschläge für die Landesebene und konkrete Angaben zu möglichen Hürden fehlen. Ebenso gibt es keine 

Zwar schreibt die SPD davon, kommunale Dienstleistungen durch Verwaltungsdigitalisierung transparenter machen zu wollen (S. 51). Eine Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes oder die Schaffung eines Transparenzgesetzes ist jedoch nicht in ihrem Wahlprogramm zu finden.

Einschätzung: Die SPD strebt keine Verbesserung der Informationsfreiheit an. In der laufenden Wahlperiode sah der Regierungsentwurf für das Erste Gesetz zur Bürokratieentlastung in Mecklenburg-Vorpommern Einschränkung im Landesinformationsfreiheitsgesetz vor (Drs. 8/6467), die jedoch im Laufe des parlamentarischen Verfahrens jedoch aus dem Entwurf gestrichen und nicht vom Landtag beschlossen wurden. Ursprünglich setzte sich die rot-rote Koalition im Koalitionsvertrag eine Weiterentwicklung des IFG M-V zum Ziel.

Im Wahlprogramm der AfD findet die Verbesserung des Informationsfreiheitsgesetzes und der damit verbundene Ausbau von Transparenz in Politik und Verwaltung keine Erwähnung.

Einschätzung: Die AfD strebt keine Verbesserung der Informationsfreiheit an.

Im Programm der CDU gibt es viele Verweise auf transparente Verfahren, Kommunikation, Leistungen und Standards. Die Verbesserung des Informationsfreiheitsgesetzes und ein gebündelter und konsistenter Ausbau von staatlicher Transparenz wird nicht aber erwähnt.

Einschätzung: Die CDU strebt keine Verbesserung der Informationsfreiheit an.

Die Linke widmet Transparenz und Bürgerbeteiligung ein Unterkapitel. Darin heißt es: “Nachhaltige lokale Demokratie lebt von Vertrauen. Transparenz in Entscheidungen, klare Strukturen und einfache Zugänge zu Informationen stärken die Mitwirkung der Bürger:innen und reduzieren Politikverdrossenheit.”. Die Partei will explizit ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild (S. 25).

Einschätzung: In der laufenden Wahlperiode sah der Regierungsentwurf für das Erste Gesetz zur Bürokratieentlastung in Mecklenburg-Vorpommern Einschränkung im Landesinformationsfreiheitsgesetz vor (Drs. 8/6467), die jedoch im Laufe des parlamentarischen Verfahrens jedoch aus dem Entwurf gestrichen und nicht vom Landtag beschlossen wurden. Ursprünglich setzte sich die rot-rote Koalition im Koalitionsvertrag eine Weiterentwicklung des IFG M-V zum Ziel.

Insofern ist es erfreulich, dass die Partei Die Linke einen klaren und weitgehenden Vorschlag zur Verbesserung der Informationsfreiheit macht. Das Hamburgische Transparenzgesetz ist laut Transparenzranking von Mehr Demokratie und der Open Knowledge Foundation Deutschland das bundesweit beste Gesetz und ein guter Maßstab für ein Transparenzgesetz in Mecklenburg-Vorpommern. 

Im Programm von Bündnis 90/Die Grünen heißt es, dass künftig Behörden verpflichtet werden sollen, “ihre Informationen proaktiv, kostenfrei und barrierefrei bereitzustellen”. Dafür möchte die Partei einen Gesetzentwurf für ein Transparenzgesetz einbringen, der sich "an die Vorlage der Initiative für Transparenz in Politik und Verwaltung anlehnt" (S. 70).

Einschätzung: In der laufenden Wahlperiode setzte sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen für eine Weiterentwicklung des IFG M-V ein. Dass sie in der kommenden Wahlperiode ein Transparenzgesetz in den Landtag einbringen möchte, das sich an die Vorlage der Initiative für Transparenz in Politik und Verwaltung, orientiert, ist sehr vielversprechend..

Für die FDP ist “Informationsfreiheit […] ein zentrales Instrument demokratischer Kontrolle” und eine Möglichkeit, Vertrauen in politische Entscheidungen zu stärken. Folgerichtig schlägt sie vor, “das Informationsfreiheitsgesetz (IFG M-V) zu einem echten Transparenzgesetz” weiterzuentwickeln und möchte "sämtliche Verfahren vollständig digitalisieren“ (S. 142).

Einschätzung: Der Vorschlag der FDP ist sehr begrüßenswert. Einziger Wermutstropfen ist die fehlende Referenz für ein kommendes Transparenzgesetz.

m Wahlprogramm des BSW findet die Verbesserung des Informationsfreiheitsgesetzes und der damit verbundene Ausbau von Transparenz in Politik und Verwaltung keine Erwähnung.

Einschätzung: Das BSW strebt keine Verbesserung der Informationsfreiheit an.

Im Programm der SPD gibt es keine Vorschläge für Wahlrechtsreformen.

Einschätzung: Die SPD strebt keine Modernisierung des Wahlrechts an. 

Im Programm der AfD gibt es keine Vorschläge für Wahlrechtsreformen.

Einschätzung: Die AfD strebt keine Modernisierung des Wahlrechts an. 

Im Programm der CDU gibt es keine Vorschläge für Wahlrechtsreformen.

Einschätzung: Die CDU strebt keine Modernisierung des Wahlrechts an. 

Die Linke will Wahlen inklusiver und barriereärmer gestalten und “Wahrnehmung des aktiven und passiven Wahlrechtes für Menschen mit Behinderung fördern” (S. 13). Um den Anteil von Frauen in der Politik zu stärken, soll es bei Kommunalwahlen eine Paritätsregelung geben (S. 15).

Einschätzung: Anders als SPD, AfD und CDU unterbreitet Die Linke Ideen, wie das Wahlrecht weiterentwickelt werden kann. Allerdings fehlen im Programm Reformen wie die Absenkung der Sperrklausel oder die Einführung einer Ersatzstimme, aber auch die automatische Zusendung von Briefwahlunterlagen.

Bündnis 90/Die Grünen möchten das akive und passive Wahlrecht auf kommunaler Ebene erweitern. So soll die Wählbarkeit bereits ab 16 Jahren möglich sein. Das Landes- und Kommunalwahlgesetz so soll geändert werden, “dass auch Nicht-EU-Bürger*innen das Kommunalwahlrecht erhalten, wenn sie länger als 5 Jahre in Deutschland leben”. Auch soll die "geschlechterparitätische Besetzung von Kandidat*innenlisten bei Kommunal- und Landtagswahlen" gefördert werden (S. 69).

Einschätzung: Wie Die Linke wollen auch Bündnis 90/Die Grünen das Wahlrecht konkret weiterentwickeln. Allerdings fehlen auch in deren Programm die Absenkung der Sperrklausel, die Einführung einer Ersatzstimme, aber auch die automatische Zusendung von Briefwahlunterlagen.

Im Programm der FDP gibt es keine Vorschläge für Wahlrechtsreformen.

Einschätzung: Die FDP strebt keine Modernisierung des Wahlrechts an. 

Das BSW verspricht eine "Überprüfung und Weiterentwicklung der Kommunalverfassung und des Kommunalwahlrechts, um Beteiligung zu erleichtern" (S. 77). 

Einschätzung: Dass das BSW eine Weiterentwicklung des Kommunalwahlrechts verspricht, ist grundsätzlich positiv. Allerdings bleibt es mit seinem Vorschlag vage. Wie eine Weiterentwicklung des Kommunalwahlrechts konkret aussehen kann, bleibt unklar. Das Landtagswahlrecht soll anscheinend nicht geändert werden.