Schwerin. Der Verein Mehr Demokratie MV begrüßt ausdrücklich den heute von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegten Gesetzentwurf für ein Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern.
Der Entwurf schafft erstmals im Land eine klare Rechtsgrundlage für den Einsatz geloster Bürgerräte und anderer dialogischer Beteiligungsformate durch Landesbehörden und Kommunen. Damit gibt das Vorhaben der deliberativen Demokratie in MV „Hand und Fuß“, wie es Dennis Klüver, Landessprecher von Mehr Demokratie MV, formuliert.
„Dieser Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt, um die politische Teilhabe aller Menschen in Mecklenburg-Vorpommern auf ein stabiles Fundament zu stellen“, so Klüver. „Er macht den Weg frei für repräsentativ geloste Bürgerräte, die einen echten Querschnitt der Bevölkerung einbeziehen – und das rechtssicher durch die ausdrückliche Erlaubnis, Meldedaten für das Losverfahren zu nutzen.“
Der Gesetzentwurf adressiert ein zentrales praktisches Hemmnis für die Durchführung von Bürgerräten.
Indem er die „dialogische Öffentlichkeitsbeteiligung“ als öffentliche Aufgabe im Sinne des Bundesmeldegesetzes definiert, können Landes- und Kommunalbehörden zukünftig einfach und datenschutzkonform per Zufallsauswahl aus den Melderegistern einladen. Dies ermöglicht eine inklusive Teilhabe, die explizit auch nicht wahlberechtigte Gruppen wie Jugendliche oder Drittstaatsangehörige einschließt.
„Mecklenburg-Vorpommern könnte mit diesem klaren, umfassenden und übergreifenden Entwurf ein wichtiges Zeichen setzen und kann zum Vorbild für andere Bundesländer werden“, betont Klüver. „Bürgerräte sind auch in MV angekommen."
„Dialogische Formate wie Bürgerräte ersetzen keine demokratischen Institutionen, sondern ergänzen sie sinnvoll“, so Klüver abschließend. „Wir rufen die anderen Fraktionen im Schweriner Landtag auf, diesen progressiven und praxisnahen Entwurf konstruktiv zu beraten und zu unterstützen. Es geht darum, die Demokratie in MV zukunftsfest und partizipativer zu machen.“
Mehr Demokratie MV e.V. begrüßt Grünen-Gesetzentwurf für rechtssichere Bürgerräte in Mecklenburg-Vorpommern – auch als bundesweites Vorbild
