Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat heute eine Reform des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes beschlossen. Mit der Gesetzesänderung wurden auch öffentliche Petitionen eingeführt. Sie ermöglichen Petenten, nach einer erfolgreichen Unterschriftensammlung im Petitionsausschuss des Landtages angehört zu werden. Der Verein Mehr Demokratie lobt die Reform ausdrücklich. Mecklenburg-Vorpommern sei damit das siebente Bundesland, das neben dem Bundestag öffentliche Petitionen anbietet, nach Thüringen das zweite in Ostdeutschland. Die festgelegte Hürde von 1.000 Unterschriften bewertet der Verein als moderat und bürgerfreundlich, ebenso die Möglichkeit, digital wie handschriftlich zu zeichnen.
Dazu erklärt Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie: „Öffentliche Petitionen sind gut geeignet, Vertrauen in die Demokratie zurückzuholen. Das Parlament bleibt nicht unter sich, sondern öffnet sich stärker für einen Dialog mit der Zivilgesellschaft.“
In anderen Parlamenten wie dem Deutschen Bundestag und dem Thüringer Landtag sind seit vielen Jahren öffentliche Petitionen möglich. Mehr Demokratie bewertet die Praxis positiv :„Die Anhörungen sind großes Kino. Die Petenten reden und die Abgeordneten hören zu und stellen Fragen. Hier begegnen sich Bürger und Abgeordnete in Sachdebatten – und alle lernen dazu“, so Beck weiter.
Mehr Demokratie begrüßt zudem, dass die Reform, die mehr demokratische Mitsprache ermöglicht, über die Koalitionsfraktionen hinaus auch mit den Stimmen von FDP und Bündnis 90 / Die Grünen beschlossen wurde.
