Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern von Mehr Demokratie e. V. begrüßt die am heutigen Freitag (9.10.) vorgestellten Sondierungsergebnisse von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern. Der geplante Ausbau von Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ist aus Sicht des Fachverbands ein notwendiger und wichtiger Schritt, um das Vertrauen in die Demokratie zu stärken. Anstatt der angekündigten Volksbefragungen „von oben“ plädiert Mehr Demokratie für eine Verbesserung der direkten Demokratie in den Kommunen.
„Die direkte Demokratie muss unbedingt ausgebaut werden. Denn die Menschen wollen sich einbringen und mitbestimmen, auch zwischen den Wahlen", sagt Dennis Klüver, Sprecher des Landesvorstands Mecklenburg-Vorpommern von Mehr Demokratie e. V. Klüver weiter: „Bei der direkten Demokratie sollten die Bürgerinnen und Bürger aber das Heft des Handelns selbst in der Hand haben. Unverbindliche Regierungsbefragungen von oben, die wir noch vom Brexit und von Viktor Orbán kennen, sind der falsche Weg“.
Zudem weist der Fachverband darauf hin, dass für die Einführung von Volksbefragungen zwingend die Verfassung geändert werden müsse. In Bayern hatte der Verfassungsgerichtshof 2016 die Einführung einer Volksbefragung durch ein einfaches Gesetz für unzulässig erklärt. Für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit bedürfe es auch der Zustimmung der AfD. „Die Regierung kann es viel einfacher haben. Auf kommunaler Ebene ist die direkte Demokratie wirklich schlecht geregelt. Mit ihrer Mehrheit sollte sie die Kommunalverfassung ändern und die kommunale Demokratie bürgernah ausbauen“, sagt Klüver.
+++ Hintergrund
Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zu Volksbefragungen vom 21. November 2016: www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/media/images/bayverfgh/15-viii-14u.a-entscheidung.pdf
Im Ländervergleich bei der direkten Demokratie liegt Mecklenburg-Vorpommern auf dem vorletzten Platz. Mehr Demokratie kritisiert den umfassenden Themenausschluss bei Bürgerentscheiden, insbesondere den Ausschluss der Bauleitplanung. Zudem seien das Unterschriftenquorum bei Bürgerbegehren sowie das Zustimmungsquorum von 25 Prozent bei Bürgerentscheiden zu hoch.
