Initiative für Transparenz in Mecklenburg-Vorpommern gestartet

Am Internationalen Tag der Informationsfreiheit verkündete Mehr Demokratie gemeinsam mit vier anderen Organisationen den Start einer Initiative für mehr Transparenz in Mecklenburg-Vorpommern. Langfristiges Ziel ist die Schaffung eines Transparenzgesetzes.

Initiative für Transparenz in Politik und Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern gegründet. Die Initiative wird getragen von Mehr Demokratie und Transparency International und unterstützt vom ver.di-Bezirk Nord, dem Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern, der Open Knowledge Foundation Deutschland, Netzwerk Recherche und der Bürgerinitiative "Lebenswertes Rügen". Sie fordert von der Koalition aus SPD und Linke die Umsetzung des Koalitionsvertrags in dem Punkt, dass das bestehende Informationsfreiheitsgesetz evaluiert und weiterentwickelt werden soll. Langfristig müsse es nach Hamburger Vorbild ein Transparenzgesetz mit dazugehörigem Transparenzportal geben.

Auf der heutigen PK stellten Gerhard Bley (Transparency International), Diana Markiwitz (ver.di Nord) und Christian König (Mehr Demokratie) die neue Initiative vor. Neben den politischen Forderungen gehe es auch darum, einen Kulturwandel hin zum offenen Staat zu fördern. Dazu sollen in den kommenden Wochen und Monaten Informationsmaterialien erstellt und Veranstaltungen organisiert werden. Mittelfristig ist auch die öffentliche Arbeit an einem eigenen Gesetzentwurf möglich, sollte sich die Landespolitik hier nicht bewegen.

Im Transparenzranking, das von der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. und Mehr Demokratie e.V. erstellt wird, belegt Mecklenburg-Vorpommern einen Platz im Mittelfeld. Das 2006 beschlossene Informationsfreiheitsgesetz wurde 2011 und 2018 novelliert. Kritikpunkte sind insbesondere die gering ausgeprägten Informationsrechte, umfassende Ausnahmeregelungen und auch die Antragstellung, die nicht auf elektronischem Weg erfolgen kann.

 

Die Pressemitteilung kann hier eingesehen werden.