Reformen braucht das Land - Unser Mitgliederabend zu direkter Demokratie und Transparenz

Am 19. Januar trafen sich Mitglieder des Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern zu einem digitalen Mitgliederabend. Die thematischen Schwerpunkte waren die direkte Demokratie auf kommunaler und Landesebene und die Transparenz von Staat und Verwaltung.

 

Am 20. Januar trafen sich Mitglieder des Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern zu einem digitalen Mitgliederabend.

Zu diesem Anlass stellte Christian König, Koordinator des Landesverbands im Berliner Büro, die Möglichkeiten direktdemokratischer Prozesse auf Landesebene vor und präsentierte den Mitgliedern und einigen neuen interessierten Gesichtern die Möglichkeiten für Volksbegehren und Volksentscheide in Mecklenburg-Vorpommern sowie Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene vor. Mecklenburg-Vorpommern liegt in diesen Bereichen im bundesweiten, von Mehr Demokratie veröffentlichten, Volksentscheidsranking hinter den meisten Bundesländern zurück, vor allem aufgrund großer für die Instrumente ausgeschlossener Politikbereiche und hohen Hürden bei allen Verfahrensstufen.

Außerdem bekamen die Teilnehmenden, die von Rügen über Schwerin und Rostock bis in den Westen Mecklenburgs zugeschaltet waren, einen Input zu den Aktivitäten des Vereins im Bereich Informationsfreiheit und Transparenz. Die Marie Jünemann vom Landesverband Berlin-Brandenburg wies als Expertin für diesen Bereich vor allem auf die Probleme in der bestehenden Regelung durch das Informationsfreiheitsgesetz hin. Hier gibt es zahlreichen Ausnahme von der Auskunftspflicht des Staates gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Zudem erschweren bürokratischen Hürden das Recht auf Informationsfreigabe, wie etwa die mangelnde Möglichkeit einen Antrag per Email zu stellen.

Im Anschluss fand zwischen den Teilnehmenden ein reger Austausch über die eigenen Erfahrungen mit direktdemokratischen Initiativen und Projekten aus dem Bundesland statt und es wurden neue Verbindungen geknüpft und Handlungsempfehlungen ausgetauscht. Für Mai wurde eine Mitgliederversammlung ins Auge gefasst, um unter anderem einen neuen Vorstand zu wählen und die kommenden Ziele für den Landesverband festzulegen.