Mitgliederversammlung: Neuer Vorstand und Schwerpunkt Informationsfreiheit

Am 6. Mai fand in der Rostocker Ökovilla die diesjährige Landesmitgliederversammlung statt. Es wurde ein neuer Vorstand gewählt und beschlossen, dass die Informationsfreiheit in den kommenden Monaten der thematische Schwerpunkt der Verbandsarbeit sein wird.

Mehr Demokratie Landesvorstand Mecklenburg-Vorpommern, v.l.n.r.: Gerhard Bley, Jana Wolff, Dennis Klüver, Helmut Darmüntzel

Der Landesverband lud für den 6. Mai 2023 zur jährlichen Mitgliederversammlung in die Ökovilla in Rostock ein. Auf der Tagesordnung standen u.a. ein Impulsvortrag und eine Diskussion zum Thema Informationsfreiheit und Transparenzgesetze, sowie die Wahl eines neuen Landesvorstands.

Zur Wahl des Landesvorstands tragen Gerhard Bley, Helmut Darmüntzel, Dennis Klüver und Jana Wolff. Alle Kandidierenden wurden gewählt. Dennis Klüver wurde zum neuen Vorstandssprecher gewählt, Gerhard Bley wird sein Stellvertreter sein. Der neue Vorstand stellt sich auch auf der Homepage des Landesverbands  vor.

Im ersten Teil der Veranstaltungen tauschten sich die Teilnehmenden zum Themenkomplex Transparenz und Informationsfreiheit aus. Nach einem Impuls von Gerhard Bley ging es in die Diskussion. Wie ist die Situation in Mecklenburg-Vorpommern? Was sind notwendig Reformschritte? Warum brauchen wir ein Transparenzgesetz? Wie kann der Landesverband tätig werden? All diese Fragen wurden besprochen, natürlich nicht abschließend. Darum beschloss die Mitgliederversammlung einstimmig, dass die Arbeit zur Informationsfreiheit und zur Transparenz in den kommenden Monaten der Schwerpunkt für die Landesverbandsarbeit sein soll.

Für die Entwicklung des Landesverbands wurde beschlossen, dass sich Mehr Demokratie regelmäßig auf Ehrenamtsmessen präsentieren soll.

Der politische Jahresbericht des Ost-Koordinators Christian König fiel gemischt aus. Positiv hervorgehoben wurde die Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Bei der Weiterentwicklung der Informationsfreiheit bleibe abzuwarten, ob und wie das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag tatsächlich umgesetzt werde. Die direkte Demokratie schließlich bleibt eine große Baustelle. Mecklenburg-Vorpommern liegt im Ländervergleich auf dem vorletzten Platz und aus der Landesregierung und dem Landtag gebe es keine Signale, hieran etwas zu verändern.

Ein weiteres Thema war die Einbindung und Aktivierung von mehr Vereinsmitgliedern. Diese sollen gemeinsam mit interessierten Mitgliedern in Angriff genommen werden. Deshalb lädt der Landesvorstand die Mitglieder des Landesverbands zu seiner kommenden Sitzung am 7. Juni ein. Den Link zur Videokonferenz wird nach einer Anmeldung unter mecklenburg-vorpommernkein spam@mehr-demokratie.de versendet.