Eva-Maria Kröger tritt als Kandidatin der Partei Die Linke an.

 

1. Haben Sie für Ihre Amtszeit einen thematischen Schwerpunkt, bei dem Bürgerbeteiligung eine wichtige Rolle spielen soll?

Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist immer wichtig. Ich kann mir beispielsweise sehr gut vorstellen, bei der anstehenden Umgestaltung des Stadthafens die Rostockerinnen und Rostocker intensiv einzubeziehen. Auch an eine Jugendbeteiligung habe ich gedacht, damit am Ende auch konsumfreie Aufenthaltsorte für junge Menschen vorhanden sind.

 

2. Sind Sie für die Einrichtung eines Bürgerhaushalts bzw. eines Bürgerbudgets?

Bereits 2019 haben wir beschlossen, dass ein interaktiver Bürgerhaushalt zu prüfen ist. Die Verwaltung wollte zunächst das Stimmungsbild der Bevölkerung zu einer direkten Beteiligung am städtischen Haushalt beurteilen und veranlasste 2021 eine Bürgerbefragung. Im Ergebnis zeigte fast ein Drittel der Befragten ein starkes bis sehr starkes Interesse an der Mitwirkung in Fragen des städtischen Haushalts. Bisher vertritt die Stadt also die Auffassung, dass Bürgerhaushalte bevorzugt werden, da Bürgerbudgets in Zeiten knapper Kassen aus Sicht der Verwaltung schwierig zu realisieren seien. Dennoch: Seit dem Haushaltsjahr 2019 werden für alle Ortsteilvertretungen Budgets in festgelegter Höhe zur Verfügung gestellt, über deren Verwendung die jeweiligen Ortsbeiräte eigenverantwortlich entscheiden dürfen. Das heißt, kleine Bürgerbudgets sind bereits vorhanden. Ich möchte an der Idee der Bürgerhaushalte weiterarbeiten und Beteiligungsinstrumente etablieren.

 

3. Die Hansestadt Rostock ist mit dem „Leitfaden für mitgestaltende Bürgerbeteiligung“ Vorreiterin in Mecklenburg-Vorpommern, wenn es um institutionelle Beteiligung geht. Planen Sie, eine Evaluation des Leitfadens und wie kann diese aussehen?

Auf jeden Fall müssen wir die Wirksamkeit des Leitfadens und die Anwendbarkeit evaluieren. Bestimmt können wir noch Verbesserungen vornehmen. Gerne greife ich dabei auf die Unterstützung von Expertinnen und Experten zurück, die sich mit Prozessen der Beteiligung bestens auskennen.

 

4. In Potsdam gibt es neben einem beratenden Beteiligungsrat auch einen Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung in der Stadtverordnetenversammlung (Bürgerschaft). Nun obliegt es der Rostocker Bürgerschaft, Ausschüsse zu bilden.
Würden Sie dennoch die Einrichtung eines solchen Ausschusses begrüßen?

Bisher ist ein solcher Ausschuss nicht geplant. Ich würde mit der Bürgerschaft dazu ins Gespräch kommen, um eine gemeinsame Entscheidung zu fällen. Am Ende sprechen Ausschüsse Empfehlungen aus und mir wäre sehr wichtig, dass die Einrichtung eines solchen Ausschusses nicht das Etablieren effektiver und direkter Beteiligungsformate „verhindert“. 

 

5. Sind Sie für die Verankerung und stärkere Nutzung von losbasierten Bürgerräten, also konsultativen Beteiligungsverfahren, bei denen die Zusammensetzung der Teilnehmenden auf einer Zufallsauswahl aus dem Melderegister basiert?

Ich finde Bürgerräte sehr gut und kann mir in Rostock vorstellen, projektbezogene Bürgerräte zu etablieren.

 

6. Die Hansestadt Rostock hat viel Erfahrung bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden und ist in dieser Kategorie mit Abstand Spitzenreiter in Mecklenburg-Vorpommern. Gleichwohl gibt es deutschlandweit viele Kommunen, in denen direkte Demokratie noch stärker genutzt wird, z.B. München, Dresden oder Wiesbaden.
Halten Sie Bürgerentscheide für eine sinnvolle Ergänzung der repräsentativen Demokratie?

Ja, Bürgerentscheide sind eine sinnvolle Ergänzung, aber sie sind auch nur ein Baustein im breiten Feld der Beteiligung. Zudem sind die Ansprüche eines Bürgerentscheides recht hoch und ich finde leichter zugängliche Beteiligungsverfahren besser.

 

7. In Mecklenburg-Vorpommern sind vergleichsweise viele Themen von Bürgerentscheiden ausgeschlossen, z.B. die Bauleitplanung. Würden Sie es begrüßen, wenn der Landtag eine Reform beschließt, die den Themenkatalog für Bürgerentscheide erweitert?

Würde der Landtag eine solche Reform tatsächlich in Erwägung ziehen, würde ich dem zustimmen. Allerdings sieht die Realität anders aus und ich halte nichts von leeren Ankündigungen.

 

8. Haben Sie weitere Pläne, um die Bürgerbeteiligung auszubauen oder bekannter zu machen?

Ja, denn es gibt zahlreiche Möglichkeiten, die Einwohnerinnen und Einwohner nachhaltiger und dauerhafter zu beteiligen. Aktuell reift zum Beispiel die Idee, neben den Ortsbeiräten, dem Beteiligungsbeirat und all den anderen Gremien für die Einwohnerschaft, für konkrete Projekte Menschen zusammen zu rufen und gemeinsam mit Expertinnen und Experten Ideen für die Stadt zu entwickeln. Die Zukunft unserer Innenstadt wäre für mich ein geeignetes Thema, um im Rahmen solcher Planungszellen gemeinsam den Innenstadtraum zu entwickeln.