Fragestellung:

„Stimmen Sie dafür, dass die Stadtvertretung der Stadt Sassnitz dem oder den Vertreter(n) der Gemeinde in der Gesellschafterversammlung der Fährhafen Sassnitz GmbH die Weisung erteilt, einen Beschluss zu fassen, der der Geschäftsführung den Abschluss jeglicher Art von Rechtsgeschäften untersagt, die das Ziel der Errichtung und des Betriebes einer LNG-Infrastruktur auf dem Betriebsgelände verfolgen bzw. der Geschäftsführung aufzugeben, bereits mit dieser Zielrichtung geschlossene Verträge aufzulösen und der Fährhafen Sassnitz GmbH den Verkauf oder die Überlassung von Grundstücken oder Einrichtungen an Dritte zum Zweck der Errichtung und des Betriebes einer LNG-Infrastruktur zu untersagen?“

Themenbereich:

Öffentliche Infrastruktur- und Versorgungseinrichtungen

Aktueller Status:

Verfahren abgeschlossen

Zulässigkeit:

Unzulässig

Unterschriften insgesamt:

1000

Ergebnis des Bürgerbegehrens/-entscheids:

Unzulässig

Weitere Informationen

Jahr:

2023

Ankündigungsdatum:

30.06.2023

Verfahrenstyp:

1. a (genauer:) Initiativbegehren

Start der Unterschriftensammlung:

24.07.2023

Einreichung der Unterschriften:

05.09.2023

Zulässigkeit:

11.01.2024

Reaktion bei Unzulässigkeit:

Widerspruch eingelegt

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ID:

11950

Erstellungsdatum:

12.02.2024

Änderungsdatum:

27.07.2023