Bürgerbegehren in Mecklenburg-Vorpommern

Einen aktuellen Überblick bietet Ihnen die Online-Datenbank der Forschungsstelle für Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie an der Universität Marburg. Mehr Demokratie recherchiert und analysiert die Daten in Zusammenarbeit mit dieser Forschungsstelle und der Forschungsstelle für Bürgerbeteiligung an der Universität Wuppertal.

Diese Übersicht ist in der bundesweiten Datenbank für Bürgerbegehren erfasst.

Gegen die Errichtung jedweder LNG-Infrastruktur auf dem Hafen-Gelände Mukran

Sassnitz, Stadt (Mecklenburg-Vorpommern)

Fragestellung:
„Stimmen Sie dafür, dass die Stadtvertretung der Stadt Sassnitz dem oder den Vertreter(n) der Gemeinde in der Gesellschafterversammlung der Fährhafen Sassnitz GmbH die Weisung erteilt, einen Beschluss zu fassen, der der Geschäftsführung den Abschluss jeglicher Art von Rechtsgeschäften untersagt, die das Ziel der Errichtung und des Betriebes einer LNG-Infrastruktur auf dem Betriebsgelände verfolgen bzw. der Geschäftsführung aufzugeben, bereits mit dieser Zielrichtung geschlossene Verträge aufzulösen und der Fährhafen Sassnitz GmbH den Verkauf oder die Überlassung von Grundstücken oder Einrichtungen an Dritte zum Zweck der Errichtung und des Betriebes einer LNG-Infrastruktur zu untersagen?“
Themenbereich:
Öffentliche Infrastruktur- und Versorgungseinrichtungen
Aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
Zulässigkeit:
Unzulässig
Unterschriften insgesamt:
1000
Ergebnis des Bürgerbegehrens/-entscheids:
Unzulässig

Weitere Informationen

Jahr:
2023
Ankündigungsdatum:
30.06.2023
Verfahrenstyp:
1. a (genauer:) Initiativbegehren
Start der Unterschriftensammlung:
24.07.2023
Einreichung der Unterschriften:
05.09.2023
Zulässigkeit:
11.01.2024
Reaktion bei Unzulässigkeit:
Widerspruch eingelegt
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ID:
11950
Erstellungsdatum:
12.02.2024
Änderungsdatum:
27.07.2023

Bürgerbegehrensbericht Mecklenburg-Vorpommern 2015

Eine Bilanz der Jahre 1994 bis 2014

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Datenbank Bürgerbegehren

Einen Überblick über alle seit 1994 eingereichten Bürgerbegehren bietet unsere Datenbank Bürgerbegehren