1. Sind Sie dafür, den Negativkatalog für Bürgerbegehren zu reduzieren (Bauleitplanung, finanzwirksame Beschlüsse)?

Nein.

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2. Sind Sie für eine Senkung der Quoren bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden? Wenn ja, Wie hoch sollten diese sein?

Nein.

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3. Sollte die Zulässigkeitsprüfung bei einem Bürgerbegehren vor dem Start der Unterschriftensammlung stattfinden statt wie bisher nach dem Einreichen der Listen?

JA, das würde zu einer sinnvollen Entlastung der Verwaltung (Entbürokratisierung) führen.

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4. Sollte die Sechs-Wochen-Frist für Bürgerbegehren, die sich gegen einen Ratsbeschluss richten (Korrekturbegehren), erweitert werden?

Nein.

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5. Sind Sie für eine Absenkung des Unterschriftenquorums bei Volksbegehren auf fünf Prozent?

Nein.

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6. Sind Sie für eine Absenkung der Hürden bei verfassungsändernden Volksentscheiden? Wie hoch sollten diese sein?

Nein.

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7. Sollte die fünfmonatige Sammlungsfrist für Volksbegehren ausgeweitet werden?

Ja, da man davon ausgehen muss, dass Volksbegehren idR. von Personen / Gruppen initiiert werden, die mit derartigen Vorgängen wenig vertraut sind und die ggf. nicht über die notwendigen Organisationsstrukturen verfügen, um ein Volksbegehren zum Erfolg zu bringen, obwohl evtl. eine ausreichende Anzahl von Bürgern das Volksbegehren unterstützen würden. Eine längere Sammlungsfrist (6 Monate) könnte dem Rechnung tragen.

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8. Werden Sie sich im Landtag für die Möglichkeit der digitalen Sammlung von Unterschriften bei Volksbegehren einsetzen?

Ja.

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9. Würden Sie eine Bundesratsinitiative zur Einführung bundesweiter Volksentscheide unterstützen?

NEIN, da die „Bundesthemen“ idR. zu komplex sind, als dass sie im Rahmen von bundesweiten Volksentscheiden kompetent und verantwortungsvoll entschieden werden könnten.

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10. Zwei Bundesländer (HH und RP) haben bereits jeweils ein umfangreiches Transparenzgesetz beschlossen. Zwei weitere (TH und NRW) planen für 2016/17 einen Gesetzentwurf in den Landtagen einzubringen. Würden Sie eine Weiterentwicklung des Informationsgesetzes zu einem Transparenzgesetz in MV befürworten?

Nein.

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11. Würden Sie einer Vereinbarung zur Einführung eines Transparenzgesetzes im Koalitionsvertrag zustimmen?

Nein.

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12. Unabhängig davon, welche Einstellung Sie zum Transparenzgesetz haben, wären Sie in Ihrer Amtszeit bereit, sich in regelmäßigen Abständen mit Experten und sachverständigen Verbänden, die für den Transparenzgedanken werben, auszutauschen und zu diskutieren?

Ja.

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13. Sind Sie für das Wahlalter 16 bei Landtagswahlen?

Nein.

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14. Sind Sie dafür, dass Ausländer, die in Mecklenburg-Vorpommern leben, auf kommunaler und Landesebene generell wahlberechtigt sind? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?

Nein.