Die „Initiative für Transparenz in Politik und Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern“ hat einen Entwurf für ein Transparenzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt, der aus der Mitte der Zivilgesellschaft kommt. Gut drei Jahre nachdem die Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag ankündigte, das bestehende Informationsfreiheitsgesetz zu evaluieren und ein Transparenzgesetz zu prüfen und seitdem untätig blieb, fordert sie die Initiative mit ihrem Entwurf zum Handeln auf.
Ziel des Gesetzes ist ein Paradigmenwechsel, von der Holschuld der Bürgerinnen und Bürger hin zur Bringschuld der Verwaltung und der Wandel zu einem offenen, bürgernahen Staat. Das zentrale Instrument hierfür ist die Schaffung einer aktiven Veröffentlichungspflicht für Verwaltungen in einem digitalen Transparenzportal. Weitere Punkte des Gesetzentwurfs sind die Zusammenführung des Informationsfreiheitsgesetzes mit dem Landes-Umweltinformationsgesetz, die Möglichkeit einer elektronischen Antragstellung, die Verringerung der Ausnahmetatbestände von der Veröffentlichungspflicht und der Wegfall von Gebühren.
Der offene Zugang zu behördlichen Informationen ist ein Grundstein für gelingende Beteiligung, die Mitsprache der Einwohnerinnen und Einwohner und stärkt das Vertrauen in Politik und Verwaltung. Das belegen auch die Evaluationen bestehender Transparenzgesetze wie zum Beispiel in Hamburg. Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen auch, dass ein Transparenzgesetz die Digitalisierung und Entbürokratisierung der Verwaltungen stärken kann.
Der Gesetzentwurf kann auf https://transparenzgesetz-mv.de öffentlich kommentiert werden. Er soll nach den Anregungen der Bürgerinnen und Bürger dem Landtag und dem Innenministerium übergeben werden.
Eine Kurzdarstellung des Gesetzesvorhabens kann hier heruntergeladen werden.
Der Entwurf wurde erarbeitet vom Mehr Demokratie e. V. Landesverband Mecklenburg-Vorpommern in Zusammenarbeit mit der Regionalgruppe Mecklenburg-Vorpommern von Transparency International Deutschland und der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche e. V.
Unterstützt wird die Initiative zudem vom Bund Deutscher Kriminalbeamter e. V., Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, dem ver.di Landesbezirk Nord, dem Landesjugendring Mecklenburg-Vorpommern, dem Landesfrauenrat Mecklenburg-Vorpommern e. V., dem Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern e V., der Bürgerinitiative „Lebenswertes Rügen“ und der Open Knowledge Foundation Deutschland e. V.
