Gemeinsam mit dem Landesanwaltverband Mecklenburg-Vorpommern, dem AWO-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern und dem ver.di-Bezirk Schwerin hat Mehr Demokratie heute einen Offenen Brief an die Fraktion der CDU im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht. Darin bitte die Verbände die CDU, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und in Zusammenarbeit mit den Landtagsfraktionen der demokratischen Parteien noch in dieser Wahlperiode eine Reform bei der Wahl der Mitglieder zum Landesverfassungsgericht umzusetzen. Ausgangspunkt ist ein Gesetzentwurf für eine Verfassungsreform, der von den Fraktionen der SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eingebracht wurde (Drs 8/6488). Der Gesetzentwurf sieht die Einführung eines Ersatzwahlmechanismus vor, falls die Wahl neuer Mitglieder zum Landesverfassungsgericht durch eine Sperminorität verhindert wird.
Der offene Brief kann hier eingesehen und heruntergeladen werden.
