„Ziel ist, das Vertrauen in demokratische Institutionen wieder zu stärken und den Menschen in MV mehr Mitsprachemöglichkeiten zu geben. Denn unsere Demokratie lebt vom Engagement vor Ort, in Vereinen und Initiativen.“ (S. 9)
Mit dieser richtigen und kräftigen Formulierung in der Präambel des Koalitionsvertrags setzen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen das Maß, an dem sich der Koalitionsvertrag und das Regierungshandeln in den kommenden Jahren messen lassen wird.
Mehr Demokratie analysiert die Kapitel des Koalitionsvertrags, in denen diese Zielformulierung ausbuchstabiert wird und ordnet ein, ob die Maßnahmen auch dem erklärten Ziel gerecht werden.
Direkte Demokratie
Kommunale Ebene
Mecklenburg-Vorpommern steht im Ländervergleich zur direkten Demokratie nach wie vor auf dem vorletzten Platz. Besonders schlecht sind die Regeln auf kommunaler Ebene. Zu viele Themen sind von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden ausgeschlossen. Die Frist für Korrekturbegehren beträgt nur sechs Wochen. Das Zustimmungsquorum bei Bürgerentscheiden liegt bei 25 Prozent. In der Summe sind die Hürden für die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene viel zu hoch. Mit hohen Hürden wächst leider auch die Gefahr von Frust und Enttäuschung, da die rechtlich garantierten Mitbestimmungsinstrumente in der Praxis nur schwer anwendbar sind. Ein bürgerfreundliches Regelwerk würde gute direktdemokratische Verfahren ermöglichen, mit denen sich die Menschen wirksam einmischen können. Das erhöht auch die Zufriedenheit mit der Demokratie.
Dass SPD, Linke und Grüne hier keinen einzigen Verbesserungsvorschlag anbieten, ist eine große Schwachstelle im Koalitionsvertrag und schade, da sich Letztere in ihrem Wahlprogramm explizit für eine Reformen in diesem Bereich ausgesprochen haben.
Landesebene
Auch zur Volksgesetzgebung (Volksantrag, Volksbegehren, Volksentscheid) enthält der Koalitionsvertrag keine Vorhaben. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke hatten hier in ihre Wahlprogrammen Verbesserungen angekündigt.
Jedoch werden konsultative Volksbefragungen angekündigt:
„Die Koalitionspartner werden konsultative Volksbefragungen einführen und nutzen, um damit eine noch direktere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen.“ (S. 121)
Volksbefragungen zählen im eigentlichen Sinne nicht zum Instrumentarium der direkten Demokratie, da die Bürgerinnen und Bürger nicht die letztliche Entscheidungsgewalt über eine aus dem Verfahren resultierende Gesetzesänderung haben. Diese verbleibt beim Parlament. Volksbefragungen nützen den Regierenden, da sie auch taktisch eingesetzt werden können. Die Regierenden können die Fragestellung so allgemein formulieren, dass sie maximalen Spielraum bei der Umsetzung haben. Am Ende weiß niemand, worüber eigentlich so genau abgestimmt wurde. Genau diese Spielart führte zum Brexit. Eine weitere negative Folge könnte sein, dass der Landtag den Ergebnissen einer Volksbefragung nicht folgt, was wiederum schädlich für das Vertrauen in das Regierungshandeln und in demokratische Verfahren wäre. Aus demokratiepolitischer Sicht sind unverbindliche Volksbefragungen grundsätzlich abzulehnen.
Zudem erscheint eine Umsetzung äußerst fraglich. Für die Einführung von Volksbefragungen muss die Verfassung geändert werden. So hatte in Bayern der Verfassungsgerichtshof 2016 die Einführung einer Volksbefragung durch ein einfaches Gesetz für unzulässig erklärt.
Bürgerbeteiligung und Bürgerräte
„Wir wollen die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, von Jung bis Alt an politischen Prozessen stärken und den gesellschaftlichen Dialog fördern. Dazu werden wir einen jährlich ausgelosten Bürgerrat bei der Ministerpräsidentin einrichten, der die Vielfalt der Menschen und Meinungen Mecklenburg-Vorpommerns abbildet und die Landesregierung zu ausgewählten Fragestellungen berät. Ziel ist es, den konstruktiven Austausch zu fördern und zusätzliche Perspektiven in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Darüber hinaus prüfen die Fachministerinnen und -minister, ob und zu welchen Themen sich die Durchführung von eigenen Bürgerräten anbietet." (S. 122)
Der Bürgerrat schafft einen Zugang für zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger, um die Landesregierungen mit ihren Positionen, Erfahrungen und Einschätzungen zu beraten. Noch unklar sind unter anderem die Auswahl der Themen und wie die Empfehlungen in politische Entscheidungen einfließen. Bürgerräte
„Viele Menschen und Initiativen wollen mitgestalten, lange bevor eine Entscheidung fällt. Dieses Engagement nehmen wir auf. Wir nehmen Anregungen auf, sagen früh, was wir vorhaben, laden zur Beteiligung ein, machen Verfahren nachvollziehbar und geben verbindlich Rückmeldung, was aus Beteiligungsformaten entstanden ist.“ (S. 121)
Das ist ein wichtiger Qualitätsanspruch: Beteiligung soll nicht erst stattfinden, wenn Entscheidungen praktisch schon gefallen sind, und die Teilnehmenden sollen erfahren, was mit ihren Beiträgen geschieht. Besonders die Rückmeldung ist hervorzuheben, denn Beteiligung verliert an Glaubwürdigkeit, wenn unklar bleibt, ob Beiträge überhaupt berücksichtigt wurden.
„Die laufende Förderung des Beteiligungsinstruments der Bürgerräte werden wir so weiterentwickeln, dass künftig stärker die Kommunen und Landkreise selbst befähigt werden, Bürgerinnen und Bürger wirksam an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Dazu wollen wir gemeinsam mit den Landkreisen und den Kommunen insbesondere die Beratung, Qualifizierung und methodische Unterstützung vor Ort stärken und dadurch den Einsatz unterschiedlicher Beteiligungsformate befördern. Ziel ist es, Bürgerbeteiligung dauerhaft in den kommunalen Strukturen zu verankern, sowie mit ähnlichen Initiativen von Kirchen, Institutionen, Verbänden, Unternehmen, Gewerkschaften und freien Trägern zusammenzuarbeiten." (S. 122)
"Wir wollen gemeinsam mit den Landkreisen und den Kommunen insbesondere die Beratung, Qualifizierung und methodische Unterstützung vor Ort stärken und dadurch den Einsatz unterschiedlicher Beteiligungsformate befördern.“ (S. 122)
Die vermutlich wichtigste und vielversprechendste Passage im Kapitel Bürgerbeteiligung: Rot-Rot-Grün will die Beteiligung strukturell und auf allen Ebenen ausbauen. Das ist wichtig, um Mitsprache auch „in der Fläche“ zu verankern, über Leuchtturmprojekte und Symbolwirkungen hinaus. Wenn möglichst vielen Menschen mehr Mitsprache ermöglicht wird und die auch gut und wirksam gestaltet ist, kann das das Vertrauen in die Demokratie stärken. Baden-Württemberg und Sachsen sind in den vergangenen Jahren beim strukturellen Ausbau der Beteiligung vorangegangen. Denkbar wären zum Beispiel eine Service- und Beratungsstelle oder eine klug gebaute Förderrichtlinie Bürgerbeteiligung.
Die genannten Bausteine sind, mit Ausnahme der bei der Exekutive verankerten Bürgerräten, sinnvoll, um die Bürgerinnen und Bürger in den Landkreisen und Kommunen besser zu beteiligen. Was fehlt, ist die Möglichkeit, aus der Bevölkerung selbst Beteiligung anzustoßen. Mehr Demokratie schlägt vor, dafür die Hürden für Einwohneranträge und Anträge auf Einwohnerversammlungen zu senken.
Zudem sollen Bürgerdialoge sowie öffentliche Fachdialoge der Ministerien weitergeführt und ausgebaut werden. Sie sind besonders dann hilfreich, wenn sie frühzeitig stattfinden, gut dokumentiert werden und die Ergebnisse in Entscheidungen einfließen. Als einzelne Dialogveranstaltungen erreichen sie aber nicht automatisch einen breiten oder vielfältigen Querschnitt der Bevölkerung. Sie sollten deshalb Teil einer nachvollziehbaren Beteiligungsstrategie und nicht Ersatz für repräsentative oder verbindlich geregelte Beteiligungsformen sein.
Die angekündigten Formate ermöglichen insgesamt mehr Beteiligung, ersetzen aber nicht automatisch verbindliche direktdemokratische Mitentscheidungsmöglichkeiten. Aus Sicht von Mehr Demokratie ist das eine zentrale Lücke: Beteiligungsangebote, die von der Regierung ausgehen, sind nicht dasselbe wie Instrumente, mit denen die Bevölkerung eigene Themen auf die politische Tagesordnung setzen kann.
Wahlrecht
In der vergangenen Wahlperiode beschloss die rot-rote Landesregierung zwei Änderungen im Wahlrecht. Das aktive Wahlalter bei Landtagswahlen wurde, gemeinsam mit Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP, auf 16 Jahre abgesenkt. Im Juli 2026 wurde außerdem beschlossen, eine Experimentierklausel bei Kommunalwahlen einzuführen.
Im Koalitionsvertrag gibt es keine Verabredungen zu weiteren Reformen des Wahlrechts. Die Absenkung der Sperrklausel auf drei Prozent und die Einführung einer Ersatzstimme, das Absenken des Mindestalters im passiven Wahlrecht auf 16 Jahre oder auch Initiativen für ein Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft bzw. EU-Bürgerinnen und Bürger, wären jedoch wichtige Maßnahmen, um das Wahlrecht zeitgemäßer, attraktiver und inklusiver zu gestalten.
Informationsfreiheit und Transparenz
Im vergangenen Koalitionsvertrag vereinbarten SPD und Die Linke, das bestehende Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu evaluieren und weiterzuentwickeln. Allerdings unternahm sie keinerlei Anstrengung, das Vorhaben auch in die Tat umzusetzen.
Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen kündigten in ihren Wahlprogrammen an, sich für ein landesweites Transparenzgesetz einzusetzen. Im neuen Koalitionsvertrag gibt es jedoch keine Erwähnung zum Thema Informationsfreiheit und Transparenz. Wohlwollen kann man die Ankündigung der frühzeitigen Information bei Beteiligungsverfahren (S. 121) noch unter diesen Bereich fassen:
„Wir machen Verfahren transparent und sorgen dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger Mecklenburg-Vorpommern die Informationen bekommen, die sie für ihre Beteiligung brauchen.“
Jugendbeteiligung und politische Bildung
“Die jungen Menschen müssen bei allen Entscheidungen, die sie betreffen, einbezogen werden. Mit dem Jugendbeteiligungsgesetz haben wir hier eine gute Grundlage der Jugendbeteiligung geschaffen. Die entstandenen Beteiligungsstrukturen unterstützen wir weiter und evaluieren die Wirksamkeit des Gesetzes und werden es gegebenenfalls auf dieser Grundlage weiterentwickeln.”
Mehr Demokratie begrüßt die Evaluierung und mögliche Weiterentwicklung des Jugendbeteiligungsgesetzes. Wichtig ist, mehr Verbindlichkeit bei der Umsetzung des Gesetzes herzustellen.
Demokratieprojekte und politische Bildung erhalten ebenfalls Aufmerksamkeit. Das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ soll weiterentwickelt werden und auf Bundesebene will sich die Landesregierung für ein Demokratiefördergesetz einsetzen. Auch ein Demokratieschutzfonds für Menschen, die wegen ihres Engagements bedroht werden, ist vorgesehen. Das ist ein klares Bekenntnis zur Unterstützung demokratischer Zivilgesellschaft.
Fazit
Der Koalitionsvertrag enthält spürbare Zusagen für Dialog, Bürgerräte und die Beteiligung vor Ort. Positiv sind die angekündigte frühe Beteiligung, verbindliche Rückmeldungen und die Unterstützung kommunaler Strukturen.
Die Koalition verspricht mehr Dialog und konsultative Beteiligung, bleibt bei der Stärkung verbindlicher direkter Demokratie und bei konkreten Regeln für die neuen Formate aber unbestimmt.Eine konkrete Weiterentwicklung der von Bürgerinnen und Bürgern selbst initiierten direkten Demokratie fehlt, ebenso wie Ideen für ein attraktiveres Wahlrecht, mehr Öffentlichkeit und Transparenz in Politik und Verwaltungen oder auch die Erleichterung der Einwohneranträgen. Der Koalitionsvertrag enthält wenige gute Forderungen, bleibt jedoch weit hinter den Möglichkeiten zurück, die eine rot-rot-grüne Regierung mit Blick auf die Wahlprogramme versprach. Besonders fragwürdig ist darüber hinaus das Vorhaben, konsultative Volksbefragungen abhalten zu wollen.
Der komplette Koalitionsvertrag kann hier eingesehen und heruntergeladen werden.

