Im neuen Volksentscheidranking von Mehr Demokratie e. V. belegt Mecklenburg-Vorpommern wie schon in den vergangenen Jahren den 15. und vorletzten Platz unter den Bundesländern. Das Volksentscheids-Ranking bewertet verschiedene Teilaspekte und vergibt dann Noten an die einzelnen Bundesländer. Mecklenburg-Vorpommern erhält die Note 4,2. Die Regeln für die direkte Demokratie auf der kommunalen Ebene werden noch schlechter bewertet (4,3) als die Rahmenbedingungen für die Landesebene (4,1).
In Mecklenburg-Vorpommern hat sich bisher einzig die Volksinitiative als erster Schritt der Volksgesetzgebung leicht positiv entwickelt. Allerdings gab es bislang nur zwei Volksbegehren und einen Volksentscheid. Dieser scheiterte 2015 an dem hohen Zustimmungsquorum von 33,3 Prozent. Die Politik reagierte nur zögerlich, indem sie das Zustimmungsquorum im Jahr 2016 auf 25 Prozent - bundesweit gibt es keine höhere Hürde - und das Unterschriftenquorum für Volksbegehren von 120.000 auf 100.000 Unterschriften (7,5 Prozent) senkte.
Auf kommunaler Ebene fehlt der Mut zu echten Reformen. Vor allem der weite Themenausschluss fällt negativ ins Gewicht. Der Ausschluss der Bauleitplanung von direktdemokratischen Verfahren verhindert Bürgerbegehren und sorgt für unzulässige Initiativen. Zudem sind das Unterschriftenquorum beim Bürgerbegehren sowie das Zustimmungsquorum von 25 Prozent beim Bürgerentscheid zu hoch. Für eine bessere Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger fordert Mehr Demokratie e. V. entsprechend, mehr Themen zur Abstimmung zuzulassen, und die Hürden bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden zu senken.
Problematisch wirkt sich auch der Kostendeckungsvorschlag aus. Zwar unterstützt die Verwaltung die Initiativen dabei, die Kosten für die Umsetzung einer Forderung zu schätzen. Dennoch werden Initiativen vor großer Herausforderungen gestellt, da sie darstellen müssen, wie diese Kosten durch die Kommune refinanziert werden können. Auch der Kostendeckungsvorschlag sorgt dafür, dass eine Vielzahl von Bürgerbegehren für unzulässig erklärt werden. In zehn von sechszehn Bundesländern wurde er bereits abgeschafft oder durch eine amtliche Kostenschätzung ersetzt. Das schlägt Mehr Demokratie e. V. auch für Mecklenburg-Vorpommern vor.
Das komplette Ranking und weitere Informationen gibt es unter https://www.mehr-demokratie.de/mehr-wissen/volksbegehren-in-den-laendern/volksentscheidsranking-2025
Die Pressemitteilung vom Landesverband Mecklenburg-Vorpommern von Mehr Demokratie e. V. finden Sie hier: https://mevo.mehr-demokratie.de/presse/pms-einzelansicht/mecklenburg-vorpommern-auf-vorletztem-platz-fachverband-stellt-volksentscheidsranking-vor-mecklenburg-vorpommern-bleibt-im-laendervergleich-zur-direkten-demokratie-auf-platz-15-kluever-schlechtes-zeugnis-vor-der-landtagswahl
Bericht des NDR zum Volksentscheidsranking: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/direkte-demokratie-mv-auf-dem-vorletzten-platz,volksentscheid-118.html
